Hauptausschuss empfiehlt Klein Gartzer Ortschaftsrat, mit Einwohnern über Solarpark zu reden Versammlung soll Klarheit bringen
Die Diskussionen über die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage entlang der Bahnlinie bei Klein Gartz halten an. Der Hauptausschuss hat die Beschlussvorlage am Mittwoch zurückgestellt.
Salzwedel l Die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage bei Klein Gartz erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem der Bauausschuss sich bei seiner Sitzung am Montagabend für die Errichtung der Anlage ausgesprochen hatte, mussten am Mittwoch die Mitglieder des Hauptausschusses über eine eventuelle Weiterleitung der Beschlussvorlage an den Stadtrat entscheiden. Doch bevor es dazu kam, wollte Thomas Seifert von der Klein Gartzer Bürgerinitiative (BI) gegen die Photovoltaik-Anlage während der Einwohnerfragestunde zu diesem Thema sprechen.
"Das Kommunalgesetz erlaubt es leider nicht, dass Sie etwas zu einem Thema, das auf der Tagesordnung steht, sagen. Wenn Sie über etwas anderes reden möchten, können Sie das gern tun", unterbrach ihn Oberbürgermeisterin Sabine Danicke. Thomas Seifert war empört.
Kritik an Vorgehensweise
Gerd Schönfeld (Linke) meinte, er sei sowieso verwundert gewesen, dass es beim Ortstermin des Bauausschusses kaum Gegenstimmen gegeben haben. "Wir waren ja nicht eingeladen", rief Thomas Seifert dazwischen.
Wolfgang Kappler (Salzwedel Land), der schon im Vorfeld moniert hatte, dass keine Gegner der Anlage zu dem Ortstermin eingeladen waren, erneuerte daraufhin seine Kritik. "Es befremdet mich, dass wir hier Beschlüsse über den Kopf der Bürger hinweg fällen. Ich werde der Beschlussvorlage deshalb nicht zustimmen", sagte er. Er finde es nicht korrekt, die Bürger bei solchen Entscheidungen nicht mitzunehmen. "Das sollte alles ordentlich ablaufen", ergänzte Wolfgang Kappler.
Ausschussvorsitzende Sabine Danicke erklärte, sie sei davon ausgegangen, dass der Klein Gartzer Ortschaftsrat vor seiner Entscheidung alle Seiten gehört habe. Das wiederum verneinte BI-Chef Thomas Seifert mit einem Zwischenruf.
Vorlage zurückgegeben
"Der Ortschaftsrat hat die gleichen Parameter wie hier. Als das Thema behandelt wurde, durften die Gegner nicht dazu sprechen", berichtete Sabine Blümel (Salzwedel Land), die der Ausschusssitzung als Gast beiwohnte. "Sie schlugt vor, die Beschlussvorlage ein weiteres Mal an den Ortschaftsrat zurückzugeben. "Mit einer Einwohnerversammlung, die der Ortschaftsrat einberufen sollte, könnte die Sache ordentlich geregelt werden", sagte Sabine Blümel.
Bauamtsleiterin Martyna Hartwich wies noch darauf hin, dass der zu fassende Beschluss nicht gleichbedeutend mit einer Baugenehmigung sei. Es handle sich dabei lediglich um eine Willensbekundung.
Sabine Danicke nahm den Vorschlag von Sabine Blümel auf, dem Klein Gartzer Ortschaftsrat die Empfehlung zu einer Einwohnerversammlung zu geben. Dem folgten die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig.
Rechtsamtleiter Andreas Vogel begrüßte diese Entscheidung. "Durch die Einwürfe aus dem Publikum wäre der Beschluss rechtlich ungültig gewesen", merkte er an.
Zum Hintergrund: Der Leipziger Investor Green Energy 3000 plant bei Klein Gartz, beidseitig der Bahnstrecke Amerikalinie einen 16 Hektar großen Solarpark mit einer Leistung von 10 Megawatt zu errichten. Unter anderem wegen Befürchtungen, die naturnahe Umgebung des Dorfes könnte durch die Anlage leiden, hatte sich im Ort eine Bürgerinitiative gegen das Projekt gebildet.