Landkreis muss Wertgutachten nachreichen

Um qualitative Unterlagen nach Berlin und Brüssel zu schicken, wartet das Landeswirtschaftsministerium auf Unterlagen: So fehlt den Experten in Magdeburg unter anderem noch ein externes Wertgutachten, das den Verkehrswert der Salzlandklinken beschreibt.

Salzlandkreis l Zu einem Hintergrundgespräch war die Volksstimme gestern in das Landeswirtschaftsministerium in Magdeburg eingeladen. Dabei hatte die Zeitung die Möglichkeit, den beiden EU-Beihilfeexperten des Landes alle noch offenen Fragen zum Verkauf der Salzlandkliniken an die schweizer Ameos-Gruppe und dem nun angekündigten Notifizierungsverfahren zu stellen. Die Antworten auf die Fragen stellen nicht das wörtliche Gespräch dar.

Kann das Notifizierungsverfahren in Berlin beim Bundesministerium noch gestoppt werden?

Nein. Das Landeswirtschaftsministerium darf selbst keine Notifizierung bei der EU beantragen. Der Umweg über Berlin ist zwingend notwendig.

Wie lange dauert die Prüfung in Brüssel?

Sobald die Unterlagen dort eingegangen sind, beginnt eine Vorprüfung, ob ein Hauptprüfverfahren eingeleitet wird. Das kann zwei bis sechs Monate in Anspruch nehmen. Sollten die Unterlagen unvollständig sein oder die EU Nachfragen haben, können diese angefordert werden. Mit dem erneuten Eingang beginnt wiederum eine Vorprüfung, die mindestens zwei Monate dauern wird. Dieser Vorgang kann sich abermals wiederholen.

Können die Unterlagen, die jetzt im Landeswirtschaftsministerium vorliegen, schon nach Berlin und Brüssel geschickt werden?

Ja, aber das empfehlen die EU-Beihilfexperten des Landes nicht, weil die Gefahr zu groß ist, dass von der EU Nachfragen kommen und die zwei Monate Vorprüfung immer wieder neu beginnt.

Was ist also jetzt noch erforderlich, um qualitativ hochwertige Unterlagen zu haben, die ohne Beanstandungen von der EU geprüft werden können?

Mindestens zwei Dinge: Das Innenministerium muss dem Wirtschaftsministerium bestätigen, dass der vorliegende Entwurf gebilligt wird und nach Berlin gehen kann. Außerdem muss der Landkreis ein externes Wertgutachten über den Verkehrswert der Salzlandkliniken nachreichen.

Warum ist das Verkehrswertgutachten so wichtig?

Es bestimmt, welchen Wert die Salzlandklinken haben. Erst danach lässt sich bestimmen, ob die abgegebenen Angebote der beiden letzte im Rennen befindlichen Bieter - Ameos und Helios - ausreichend sind. Sind diese unterhalb der Verkehrswertes, liegt bei einem Verkauf eine indirekte Subvention vor, die von der EU zu beanstanden ist.

Ist das Verkehrswertgutachten auch erforderlich bei einem Verauf an Mitbewerber Helios?

Ja. Warum sollten die 72 Millionen Euro, die Helios bietet, der tatsächliche Wert sein?

Wie lange dauert die Erstellung so eines Gutachtens?

Etwa 10 bis 14 Tage.

Wäre ein Verkauf an Helios ebenfalls ein Notifizierungsverfahren notwendig gewesen?

Ja, weil die Bedingungen ja die gleichen sind. Das Notifizierungsverfahren ist nicht vom Käufer abhängig.

Am 30. Juni endete die Kaufpreisbindung. Ist die Zeitschiene jetzt mit einer Notifizerung noch zu halten?

Ja. Voraussetzung ist, dass der Landkreis das externe Gutachten nachreicht und das Innenministerium den vorliegenden Entwurf billigt und für schlüssig erklärt.

Darf der Landrat "unter Vorbehalt" den Kaufvertrag mit Ameos trotzdem unterschreiben?

Nein, das ist nicht möglich.

Warum sagte das Land Anfang Januar, dass keine Notifizierung notwendig ist und erklärt 14 Tage später genau das Gegenteil?

Der Sinneswandel ist auf neue Erkenntnisse zurückzuführen. Konkret hat das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall eine Notifizierung dringend angeraten.