Verein übergibt 14087 Unterschriften

Rund 80 Mitglieder des aus der Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" hervorgegangenen gleichnamigen Vereins sowie Kommunalpolitiker reisten gestern mit einem Bus zum Landtag nach Magdeburg. Im Gepäck hatten sie insgesamt 14087 Unterschriften.

Magdeburg/Staßfurt l Diese übergab der Vereinsvorsitzende Bernhard Pech vor dem Landesparlament dem Landtagspräsidenten Detlef Gürth (CDU) persönlich. Das Ganze hielt auch ein MDR-Fernsehteam fest.

"Vorgestern war noch ein großer Schwung an Listen aus Welbsleben bei Aschersleben bei uns eingetroffen", freute sich Pech über die sehr große Resonanz, auf die die Unterschriftensammlung des Vereins gestoßen war. Aus den Mitgliedsorten des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" hatten allein mehr als 11000 Bürger mit ihrer Unterschrift die Position des Vereins und der Mitgliedsgemeinden (bis auf Aschersleben) unterstützt, dass es die von der Kommunalaufsicht geforderte Nacherhebung von Herstellungsbeiträgen für mehr als 6500 Grundstücke nicht geben darf. Es sollen nur noch die Hausbesitzer belangt werden, die bislang noch niemals einen Beitrag zahlen mussten. Dieser Forderung hatten sich auch 3000 Bürger aus anderen Orten angeschlossen.

Gürth sagte: "Ich wertschätze das Engagement der betroffenen Bürger und habe deshalb die mehr als 14 000 Unterschriften persönlich in Empfang genommen. Aus der laufenden Landtagssitzung heraus sind auch die Mitglieder des Petitionsausschusses gekommen, um die Bürgerinitiative anzuhören. Das Thema wird nun im Petitionsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt."

Der Präsident empfing die Gäste in einem Saal und bat den Vorsitzenden des Petititons-ausschusses, Hans-Joachim Mewes (Linke), zu erläutern, wie es mit der bereits am 19. August eingereichten Petition des Vereins weiter geht.

Nach dem derzeitigen Stand werde sich der Ausschuss damit am 6. oder am 20. November befassen, sagte der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, Marcus Schömmel, gestern der Staßfurter Volksstimme.

Er habe bis dahin den Eindruck gehabt, dass man im Landtag davon ausgegangen sei, das Verfahren starte erst mit der Unterschriftenübergabe, sagte Pech.

"Über 14 000 Menschen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Landespolitik nicht einverstanden sind. Jetzt kommt es darauf an, wie sie darauf reagiert", fügte er hinzu. Damit spielte er auf das neue Kommunalabgabengesetz an, das im Dezember beschlossen werden soll. Wenn die Passage drin bleibe, dass die Kommunen bei Altfällen noch bis zum 31. Dezember 2015 zulangen dürfen, dann werde der Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" Staßfurt, der die Aufgaben des AZV übernommen hat, aktiv werden. Dann werde er für alle Grundstücke, die größer sind als 721 Quadratmeter, und für die Flächen, für die noch kein Beitrag bezahlt wurde, Bescheide verschicken, sagte Pech.