Der Ausschuss für Brand- und Katastrophenschutz der Verbandsgemeinde hat sich den Entwurf einer Kostensatzung für die Feuerwehr angesehen. Wichtig ist den Ratsmitgliedern dabei, dass die Vereinsunterstützung kostenfrei bleibt.

Egelner Mulde l Bislang hatten die Bürger, die die freiwilligen Feuerwehren in der Egelner Mulde in Anspruch nahmen, weitgehend Glück. Das Glück bezieht sich auf die zu erwartenden Kosten. Denn längst nicht immer arbeitet die Feuerwehr kostenlos. Nach dem Brandschutzgesetz des Landes müssen die Blauröcke bei Brandeinsätzen und wenn Menschenleben in Gefahr sind, grundsätzlich ohne eine Rechnung hinterher helfen. Doch keine Regel ohne Ausnahme.

Wurde der Feuerwehreinsatz notwendig, weil jemand grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat, gibt es auch hier die Kostenforderung gegen den Verursacher. Bislang konnte die Verwaltung der Verbandsgemeinde allerdings keine Kosten für Einsätze der Feuerwehren in Rechnung stellen. Denn die Rechtsgrundlage für eine solche Rechnung fehlt bislang. In den vergangenen Jahren der Verbandsgemeinde hatte es die Verwaltung bislang versäumt, die Kosten der freiwilligen Feuerwehren zu erfassen und die Nutzung von Mannschaft und Gerät zu kalkulieren.

Erst mit dem internen Wechsel der Zuständigkeit für den Bereich innerhalb der Verwaltung kam nun Schwung in die Angelegenheit. Wochenlang hatte sich der für die Feuerwehren zuständige Mitarbeiter im Ordnungsamt, Steffen Malucha, mit der Thematik befasst. Um zu berechnen, was ein Feuerwehrfahrzeug oder ein Kamerad die Stunde kostet, musste er zunächst alle relevanten Kosten für die Feuerwehr akribisch auflisten, beschrieb er seine Arbeit.

Das Ergebnis der Kalkulation verblüffte selbst gestandene Feuerwehrleute. So sind die kleinen Mannschaftstransportfahrzeuge teurer, als die großen Löschfahrzeuge, die zudem noch eine große Beladung haben. Das wollte manchem Zuhörer kaum einleuchten, dass ein reines Transportmittel in der Kalkulation mit einem größeren Preis herauskommt, als ein vielfach teureres Löschfahrzeug.

Die Erklärung dafür ist allerdings einfach, sagte Steffen Malucha. Auch wenn die Transportfahrzeuge nur ein Bruchteil der großen Fahrzeuge gekostet haben, sei der entscheidende Faktor die Nutzung durch die Feuerwehr. Weil die Wehren die Fahrzeuge nur selten nutzen, fallen hier nur wenige Einsatzstunden an. Die Kosten werden aber durch die Stunden geteilt, was die großen Beträge für die kleinen Fahrzeuge dann wieder erklärt.

Um die Kosten für die Verursacher von Feuerwehreinsätzen so gering wie möglich zu halten, wird jeder Einsatz auf eine Viertelstunde genau abgerechnet. In einigen Bundesländern gebe es bereits Vorschriften, wonach die Kommunen minutengenau abrechnen müssten, erzählte er weiter.

Neben der reinen Auflistung der eingesetzten Menschen und Materialien müssten Verwaltung und Feuerwehr aber immer beachten, dass der Einsatz der Mittel verhältnismäßig sei, führte er aus. Gerade Versicherungen ließen gern Rechnungen von Gerichten überprüfen, wenn ihnen die Kosten zu hoch erschienen. So müsse bei einem Ölfleck eine Feuerwehr nicht mit 30 Kameraden ausrücken, machte er deutlich.

Viel wichtiger erschien den Ausschussmitgliedern allerdings bei der anschließenden Diskussion die Frage, ob künftig auch Fördervereine der Feuerwehren eine Rechnung bekommen, wenn die Feuerwehr sie unterstützt oder die Feuerwehr sich an Festen im Ort beteiligt und andere Vereine unterstützt, fragte Christian Boos (CDU). Gern wolle er so einen Passus in die Satzung aufnehmen. Dringend rieten die Verwaltungsmitarbeiter davon ab. Denn in der Kostensatzung ist bereits so eine Regel enthalten. Die Abrechnung der Kosten, so heißt es, sei eine Ermessensfrage. "Wir haben so etwas bislang nicht in Rechnung gestellt, und werden es auch in Zukunft nicht tun", meinte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr.