In diesem Jahr müssen die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde auch noch einen Teil ihrer Investitionspauschale abgeben. Dabei reicht das Geld nicht einmal in den Gemeinden aus.

Egelner Mulde l Auf das Ergebnis wollte die Kommunalaufsicht diesmal offenbar nicht warten. In einem mehrseitigen Schreiben informierte die Aufsichtsbehörde die Verbands- und Mitgliedsgemeinden über die Nutzung der Investpauschale.

Jedes Jahr überweist das Land je nach Gemeindegröße eine bestimmte Summe an die Orte, damit die wenigstens noch etwas investieren können. 446 000 Euro werden in diesem Jahr für alle fünf Mitgliedsgemeinden zusammen erwartet. Die größten Anteile bekommen dabei Börde-Hakel und Egeln.

Die Gemeinden können die Investpauschale ansparen, wenn sie größere Bauvorhaben aktuell nicht finanzieren können. Doch für die Verwaltung darf das Geld nicht ausgegeben werden. Eigentlich hätten die Gemeinden der Egelner Mulde die Investpauschale mit der Verbandsgemeinde teilen müssen. So sieht es das Gesetz zwingend vor. Zwar hat der Landtag keine feste Quote vorgeschrieben. Zwischen einem und 99 Prozent der Investpauschale müssen die Gemeinden an die Verbandsgemeinde überweisen, macht die Kommunalaufsicht deutlich. Die ersten Haushaltsberatungen zeigten, dass die Verbandsgemeinde auf jeden Euro für notwendige Investitionen angewiesen sein wird. Denn die noch mögliche Umlage für die Mitgliedsgemeinde wird die Kosten nicht decken können (Volksstimme berichtete).

In Zukunft wird die Verbandsgemeinde, die zudem Träger aller öffentlichen Einrichtungen auf kommunaler Ebene ist, sich genau überlegen müssen, wofür noch Geld ausgegeben wird. Das ist den Bürgermeistern, die Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss sind, sehr schnell klar geworden. Manfred Püchel (SPD) erinnerte während der Diskussion an den Gerätehausumbau in Etgersleben. "Das hätten wir uns niemals leisten können. Erst die Verbandsgemeinde machte dies möglich", sagte er. Doch eigentlich sei es ebenso für die Verbandsgemeinde nicht leistbar gewesen, schob er nach. Die rund 400 000 Euro Kosten holte sich die Verbandsgemeinde bei den Mitgliedsgemeinden, die das Geld nicht hatten.

Sorgfältig müssen die Verbandsgemeinderäte nun abwägen, wo in Zukunft noch investiert werden soll. Schulen, Kindergärten und Feuerwehren sind Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde. Auf der anderen Seite müssen die Mitgliedsgemeinden die kommunale Infrastruktur erhalten und pflegen. In einigen Orten stehen hier beim Straßenbau noch große Aufgaben bevor. Für alle Wünsche wird das Geld aber nicht ausreichen, machte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr aufmerksam.

Zumal die Verbandsgemeinde ebenso nicht von allen Mitgliedsgemeinden damit rechnen kann, dass ein Teil der Investitionspauschale kommt. Einige Gemeinderäte haben bereits Straßenausbauten beschlossen und dafür die Investpauschale eingesetzt. Für eine Umkehr dürfte es nach Angaben von Bauamtsleiter Gerald Schierhorn zu spät sein.

In den kommenden Wochen dürfte daher auf Verbandsgemeindeebene vieles auf den Prüfstand kommen, was bisher ohne Diskussion bezahlt wurde. Auf einer weiteren Sitzung sollen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit den angemeldeten und geplanten Investitionen bei der Verbandsgemeinde befassen. Schon jetzt steht fest, dass das zur Verfügung stehende Geld bei weitem nicht für alle Wünsche ausreichen wird, sagte Stöhr. In Zukunft werde der Verbandsgemeinderat Prioritäten setzen müssen, um das wenige Geld sinnvoll und vor allem effektiv einzusetzen. Offen blieb, ob die Mittel überhaupt für bereits angeschobene Projekte in diesem Jahr ausreichen werden.