Beitragsbescheide sorgen für Frust

Die Anschlussbeitrags-Bescheide, die der Wasser- und Abwasserzweckverband "Bode-Wipper" Staßfurt jetzt in die Mitgliedsorte der "Bodeniederung" verschickt, sorgen bei den Grundstücksbesitzern für Unmut. Denn sie sollen auch für Gartengrundstücke zahlen.

Egeln/Wolmirsleben l Hartmut Brose und seine Frau Alrun van der Weth verstehen die Welt nicht mehr. Vor Jahren hatte das Paar die Möglichkeit bekommen, sich hinter seinem Eigenheim in der Ernst-Thälmann-Straße in Wolmirsleben einen kleinen Garten anzulegen. Denn das Bahngleis, das lange Jahre dort lag, wurde nicht mehr gebraucht. In mühevoller Arbeit haben die Eheleute das Gelände urbar gemacht und in ein Gartenparadies verwandelt.

Nach zig Jahren sollen sie für dieses Gartenland für einen Abwasseranschluss herangezogen werden, der dort gar nicht benötigt wird, denn das Gelände soll nicht bebaut werden. Für ihr Wohngrundstück hatte die Familie schon vor längerer Zeit bezahlt.

"Als Eigenheimbesitzer und somit Zahler für den Herstellungsbeitrag für unser Grundstück Thälmann-Straße in den 1990er Jahren ist es nach so vielen chaotischen Entscheidungen der Landes-Koalitions-Regierung CDU/SPD und des Wasser- und Abwasserzweckverbandes ,Bode-Wipper` nicht mehr zu ertragen, erneut zur Kasse gebeten zu werden. Den Zukauf der vermessenen Gartenfläche von 320 Quadratmetern sollen wir jetzt auf Beschluss der kommunalen Staatsdiktatur erledigen. Das ist Erpressung", sagte Hartmut Brose, der inzwischen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat.

Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Auch seine Nachbarn haben schon eine Zahlungsaufforderung erhalten.

"Laut Beschlusslage müssen sie jetzt bezahlen", sagte der Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) "Bode-Wipper" Andreas Beyer auf Anfrage der Volksstimme. Denn dabei handele es sich um sogenannte Vorder- oder Hintergrundstücke, die die damalige Verbandsführung nicht angetastet hatte.

Einen ähnlichen Fall brachte Marion Sagert, die Ortsansprechpartnerin für Westeregeln des inzwischen 800 Mitglieder zählenden Vereins "Bezahlbares Abwasser", in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates der Egelner Mulde zur Sprache.

Es habe immer geheißen, dass nur noch die Grundstücksbesitzer vom Verband zur Kasse gebeten werden sollen, die bislang aus welchem Grund auch immer noch nie einen Beitrag bezahlt hatten. "Dann verstehe ich die Beschlussvorlage falsch", sagte Sagert. Sie hält solche Gartenflächen für nicht beitragsfähig.

"Für mich ist das alles undurchsichtig und nebulös."

Der Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Stöhr, der zugleich auch Vorsitzender der Verbandsversammlung des in Abwicklung befindlichen Abwasserzweckverbandes "Bodeniederung" ist, sicherte zu, sich beim WAZV-Geschäftsführer zu erkundigen.

Bornes Bürgermeister Dietmar Guschl äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen der Verbandsführung. "Es muss doch bei der Beitragserhebung eine Rolle spielen, ob die Grundstücke bebaubar sind oder nicht", sagte er.

Sagert: "Für mich ist das alles undurchsichtig und nebulös. Herr Beyer macht das Gegenteil von dem, was er angekündigt hatte." Das wies der WAZV-Geschäftsführer im Volksstimme-Gespräch zurück.

Bornes designierter Bürgermeister Sven Rosomkiewicz berichtete, dass er kürzlich ein Grundstück ersteigert habe, das vom Amtsgericht als lastenfrei bezeichnet worden sei. Dennoch sei er nun vom WAZV veranlagt worden.

Bis auf den Bürgermeister der Gemeinde "Bördeaue", Peter Fries (CDU), der nicht an der Abstimmung teilnahm, billigten alle Ausschussmitglieder die Vorlage, die am 27. Mai vom Verbandsgemeinderat und am 2. Juni von der WAZV-Verbandsversammlung in Staßfurt beschlossen werden soll.

Die Räte der Mitgliedsgemeinden als auch die Verbandsversammlung sollen ihren Beschluss vom vergangenen Jahr noch einmal bekräftigen. Damit hatten sie sich gegen eine Nacherhebung von Beiträgen von den Grundstücksbesitzern ausgesprochen, die schon einmal bezahlt hatten.

"Ich gehe davon aus, dass es mit der Beschlussfassung in den Städten Staßfurt und Hecklingen sowie in der Egelner Mulde keine Schwierigkeiten gibt", hatte Stöhr kürzlich bei einem Treffen mit Beyer im Egelner Rarthaus erklärt. "Die 14 000 Unterschriften, die im vergangenen Jahr von den Bürgern gegen eine Nachveranlagung von großen Grundstücken gesammelt wurden, dürfen nicht verpuffen, obwohl wir mit der Umsetzung unserer Forderungen im neuen Kommunalabgaben-Gesetz nicht zufrieden sind", fügte er hinzu. Es sei unsinnig, dass man eine Änderung erreicht habe, die für das Gebiet der Bodeniederung aber nicht anwendbar sei.