Katrin und Dieter Klenke verlassen SPD-Ortsverein

Oschersleben. Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke und seine Ehefrau Katrin Klenke sind aus der SPD ausgetreten. Durch den damit verbundenen Austritt von Katrin Klenke aus der Oschersleber SPD-Stadtratsfraktion verschieben sich die Verhältnisse in den Ausschüssen. Die SPD verliert jeweils einen Sitz, die Linke bekommt einen dazu. Bürgermeister Klenke behält laut Hauptsatzung die Vorsitze in den Ausschüssen. Jetzt allerdings ohne Parteibuch der SPD. Ebenso verlieren die Sozialdemokraten zu Gunsten der Linken einen Sitz in der Bewos-Vertreterversammlung, in der elf Ratsmitglieder sitzen.

Die "unerträgliche Zusammenarbeit mit dem SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Burkhard Kanngießer, die jegliches Verwaltungshandeln in Frage stellt", bezeichnete Dieter Klenke gestern im Volksstimme-Gespräch als den Hauptgrund für seinen Parteiaustritt. "Die Entscheidung zum Austritt ist das Ende einer langen Kette von Ereignissen, die vorrangig von Burkhard Kanngießer verursacht wurden", hatte Klenke in Briefen an jedes Oschersleber SPD-Ortsvereinsmitglied geschrieben und darin seine Austrittsgründe dargelegt. Klenke war 20 Jahre Mitglied der SPD und hatte den Ortsverband Oschersleben mit gegründet.

Offener Angriff auf SPD-Bürgermeister

Dieter Klenke warf Ex-Landrat Kanngießer vor, ihm gegenüber unehrlich und scheinheilig gehandelt zu haben. "Die Spitze der Scheinheiligkeit hat er sicherlich mit den Änderungswünschen zur Hauptsatzung erreicht. Auf der konstituierenden Sitzung im vergangenen Jahr ahnte keiner der Stadtratsvertreter, dass sich dieser von ihm inszenierte Prozess fast ein Jahr hinziehen würde", schrieb Klenke in seiner Rücktrittserklärung. Kanngießers Hauptpunkte zur Frage der Ausschussvorsitzenden und der Beschneidung der finanziellen Kompetenzen des Bürgermeisters "war ein offener Angriff auf den eigenen SPD-Bürgermeister".

Der Stadtrat hatte 1994 entschieden, die Ausschussvorsitze mit dem Bürgermeister zu besetzen und nicht mit Stadträten. Das sparte Geld, da der Bürgermeister keine Aufwandsentschädigung wie Abgeordnete bekommt, die bei einem Ausschussvorsitzenden laut Gemeindeordnung noch höher liegen. Das Verwerflichste an Kanngießers Handeln sei nach Klenkes Worten gewesen, dass die SPD in allen Ausschüssen eine Stimme weniger gehabt hätte, wenn der Stadtrat dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden zur Änderung der Hauptsatzung gefolgt wäre.

Die Gründe für den Austritt von Katrin Klenke aus der SPD und aus der Stadtratsfraktion liegen nach ihren Worten in der Arbeit von Burkhard Kanngießer als Fraktionsvorsitzender. Kanngießer habe seit der Übernahme dieser Funktion im Stadtrat "destruktiv für die Partei und für den Rat gearbeitet". Ebenso fühlte sich Katrin Klenke, die seit 1993 Mitglied der SPD war, seit 1994 im Stadtrat sitzt und vor Kanngießer Fraktionschefin war, durch ihn von Informationen abgeschnitten. Auch sei sie bewusst nicht zu Fraktionssitzungen eingeladen worden. Das sei letztmalig der Fall gewesen, als sich die Fraktion am Dienstag nach Pfingsten versammelte, um eine nicht öffentliche Sondersitzung des Stadtrates vorzubereiten. An dieser Sitzung, die am Freitag vergangener Woche stattfand und bei der es um eine Personalangelegenheit ging, nahm Katrin Klenke als Parteilose teil. Sie wolle als Parteilose weiter im Stadtrat mitarbeiten, weil sie immer noch Interesse an der Kommunalpolitik habe.

Dieter Klenke ist bis 2015 gewählter Bürgermeister von Oschersleben. Bei der dann stattfindenden Bürgermeisterwahl will er nach eigenem Bekunden nicht mehr antreten. Ob Katrin Klenke bei der nächsten Stadtratswahl im Jahr 2014 nochmals antreten wird, ließ sie gegenüber der Volksstimme offen.

Zum Austritt von Katrin und Dieter Klenke wollte der erkrankte Oschersleber SPD-Fraktionsvorsitzende Burkhard Kanngießer gestern gegenüber der Volksstimme keinen Kommentar abgeben. Das werde Kanngießer später nachholen.