Ihre Meinung ist gefragt: Weiterkämpfen oder ad acta legen? Hadmersleber wollen ihr Stadtrecht zurück
In der Volksstimme läuft noch bis zum 3. Mai die große Leserbefragung "Ihre Meinung zählt!" Eine Frage beschäftigt sich mit dem verlorenen Stadtrecht Hadmerslebens nach der Eingemeindung nach Oschersleben. Wir erklären, worum es geht.
Hadmersleben l Lange haben sich die einstigen Stadtväter von Hadmersleben gegen die Eingemeindung nach Oschersleben im Zuge der Gemeindegebietsreform gewehrt. Schließlich war die Zwangseingemeindung nicht zu verhindern. Mit der Eingemeindung zum 1. September 2010 nach Oschersleben hat die Stadt Hadmersleben ihre rechtliche Selbständigkeit und damit den Status einer Gemeinde verloren. Das wiederum bedingte den Wegfall der Bezeichnung "Stadt", so will es die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt, in der es heißt, dass nur Gemeinden die Bezeichnung "Stadt" führen dürfen. "Da interessiert es wenig, dass Hadmersleben bereits seit 1399 das Stadtrecht hatte", meint Hadmerslebens Ortsbürgermeister Ulrich Göllner. Einst hat die Noch-Stadt sich an einer Klage gegen die Zwangseingemeindung beteiligt, auch jetzt will man den Verlust des Stadtrechtes nicht einfach so hinnehmen. "Ich kann mich noch sehr gut an die Rede unseres neuen Landrates Hans Walker anlässlich unserer 1050-Jahr-Feier hier in der Hadmersleber Stadtkirche im vergangenen Jahr erinnern. Damals sagte der Landrat, der Landtag wolle über die Stadt-Problematik, die auch andere Orte betrifft, entscheiden. Doch bis heute gibt es keine genauen Informationen, was wird und wann der Landtag entscheidet", berichtet Ulrich Göllner. Auch deshalb hatte der Ortschaftsrat auf einer seiner letzten Sitzungen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet und nach dem Stand der Dinge gefragt. "Die Verwaltung wollte sich kümmern", so der Ortsbürgermeister.
Auch die Stadt Oschersleben sei an einer schnellen Klärung des Problems interessiert, wie Bürgermeister Dieter Klenke auf Volksstimme-Anfrage deutlich macht. "Immer wieder geht es bei Eingemeindungen darum, ob eine einzugemeindende Stadt ihr Statussymbol behält oder nicht. Diese Entscheidung kostet dem Landesgesetzgeber im eigentlichen Sinne kein Geld, würde aber den eingemeindeten Gemeinden das Gefühl geben, dass ihr alter Status erhalten bleibt und nicht abgewertet zu sein", so Dieter Klenke. In seinen Augen wäre es für die Landesregierung einfach, eine klare Entscheidung herbeizuführen, da der Begriff Stadt heute nicht mehr an Marktrechte, Gerichtsbarkeiten, Hoheitsrechte oder das Recht zur Prägung von Zahlungsmitteln gekoppelt sei.
Nach der Landtagswahl im Jahre 2011 hatte das Innenministerium angekündigt, eine abschließende Regelung sehr schnell herbeizuführen. Allerdings ist nach dieser Ankündigung nichts mehr passiert.
Genau wie viele andere Orte in Sachsen-Anhalt erwartet der Ortschaftsrat von Hadmersleben eine rechtsverbindliche Aussage des Innenministeriums zu dieser Problematik. Das wäre in den Augen der Bevölkerung sehr wichtig, erst recht, seit der Ortschaftsrat nichts mehr zu entscheiden hat, sondern nur noch beratend tätig sein kann.
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