Gewerbesteuer: CDU berät über neuen Vorschlag

Wernigerode (isi) l Gewerbesteuer und kein Ende. Auch im Ordnungsausschuss wurde der Vorstoß der CDU-Fraktion, die Steuer schon ab diesem Jahr um 10 Hebe-satzpunkte zu senken, diskutiert. "Es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen", ergriff Siegfried Siegel (SPD) das Wort. Die Mehreinnahmen seien gut angelegtes Geld, um einige Investitionen zu schultern, so der Ausschussvorsitzende. "Ich verstehe auch nicht, warum gerade die Linke-Fraktion die Idee der CDU unterstützt und umsatzstarke Unternehmen entlasten will. Von denen klagt doch keiner." Für die Diskussion um eine vorzeitige Steuersenkung gebe es seiner Meinung nach überhaupt keine sachliche Grundlage. "Da vertreten wir eine ganz andere Position" entgegnete Reinhard Wurzel (CDU). Er hatte den entsprechenden Antrag in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses nach einer heftigen Debatte wieder zurückgezogen. Bis zur nächsten Sitzung am Donnerstag, 17.Januar, wolle man sich fraktionsintern beraten und einen neuen Vorschlag formulieren, so Wurzel.

Der Finanzausschuss beginnt um 17.30 Uhr im Rathaus. Im Mittelpunkt steht der Haushalt für 2013.