Gewerbesteuer soll 2015 nicht gesenkt werden

Wernigerode (ksö) l Die Stadtverwaltung Wernigerode will die Gewerbesteuer 2015 auf dem Vorjahresniveau halten. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervor, der am Donnerstagabend im Finanzausschuss erstmals beraten wurde.

Demnach bleibt der Hebesteuersatz bei 430 Punkten. "Ich finde es sehr schade, dass dieser nicht wie verabredet auf 420 Punkte gesenkt wird", sagte Ausschussmitglied André Weber (CDU) in der Sitzung. Im Jahr 2012 war der Hebesteuersatz von 400auf 440 Punkte erhöht worden, um Investitionen zu finanzieren. Ab 2014 sollte er um zehn Punkte pro Jahr wieder abgesenkt werden. Um einen Vorstoß der CDU, die Senkung bereits 2013 einzuleiten, hatte es eine große Debatte gegeben (Volksstimme berichtete).

Für das Haushaltsjahr 2014 war der Hebesatz ohne großes Aufsehen gesenkt worden. Nun sei dies nicht möglich, weil sich die Zuweisungen des Landes um rund zwei Millionen Euro verringern würden, erklärte Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos). "Auch bei Einsparungen haben wir wenig Spielraum." Dem hielt Thomas Schatz (Linke) entgegen, dass es keine Probleme auf der Einnahmenseite gebe. "Da könnten wir die Gewerbetreibenden an der positiven Entwicklung partizipieren lassen."