Fraktionen bestehen auf gefasstem Beschluss / Verwaltung sieht keinen finanziellen Spielraum Stadtrat: Gewerbesteuer senken
Die Haushaltsdebatte geht weiter. Die Stadtratsfraktionen drängen auf die planmäßige Absenkung der Gewerbesteuer, wogegen sich die Verwaltung sträubt. Denn der Etat weist ein Minus von rund einer Million Euro auf - könnte aber durch Ausnahmeregelungen trotzdem genehmigt werden.
Wernigerode l 1,017Millionen Euro - so hoch ist das Defizit, das im Wernigeröder Haushalt für 2015 zu Buche schlägt. Die Zahl nannte Kämmerer Frank Hulzer in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend. Zustande kommt das Minus im wesentlichen durch sinkende Landeszuschüsse und durch die neuen Haushaltsregeln der Doppik. Demnach müssen nun Abschreibungen in den Haushalt einbezogen werden.
Trotz des Minus könnte der Haushalt genehmigt werden, so Hulzer. Das Land habe für Fälle, in denen das Defizit offensichtlich durch die neuen Abschreibungsregeln verursacht wird, Vorkehrung getroffen. Bis 2016 wird ein Minus bis zu einer bestimmten Höhe akzeptiert - im Fall Wernigerode betrage die Summe 1,134 Millionen Euro, so Hulzer.
Ein Faktor ist jedoch nicht berücksichtigt - die Gewerbesteuer. Im aktuellen Planentwurf ist wie 2014 ein Hebesatz von 430 Punkten festgeschrieben. Dabei hatte der Stadtrat ursprünglich beschlossen, die Steuer, die 2012 erhöht worden war, schrittweise um zehn Punkte pro Jahr zu senken (Volksstimme berichtete).
Dafür sieht die Stadtverwaltung jedoch keinen finanziellen Spielraum. Knapp 15,2 Millionen Euro spült die Abgabe nach jüngsten Schätzungen in die Stadtkasse. Eine Senkung um zehn Punkte bedeutet 350000 Euro weniger in der Kasse. Wenn die Summe wegfällt, wäre das Minus größer, als die Sonderregeln des Landes erlauben - die Genehmigung für den Etat wäre in Gefahr.
Daher müssten 350000Euro gespart werden, um die Senkung zu ermöglichen. Dazu soll die Stadtverwaltung Vorschläge auf den Tisch legen. So wurde es im Gespräch der Kämmerei mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Reinhard Wurzel (CDU), und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen in dieser Woche verabredet.
Denn die Fraktionschefs sind sich einig: Der Etat biete bei einem Volumen von rund 68 Millionen Euro genug Spielraum für Einsparungen. "Wir bleiben dabei, die Gewerbesteuer um zehn Punkte zu senken", sagte Karl-Heinz Mänz, Vorsitzender der Fraktion von CDU und Haus Grund, auf Volksstimme-Nachfrage. "Es sollte möglich sein, in mehreren Positionen die Ansätze zu schmälern", so Mänz.
Spielraum sieht ebenfalls Thomas Schatz, Fraktionsvorsitzender der Linken. "Die Gewerbesteuer hat sich viel besser entwickelt, als wir gedacht haben." Daher sollte die Senkung möglich sein. Er warnt, dass die geplanten Investitionen durch Wertverlust und Zuschüsse für Betriebskosten dauerhaft den Haushalt belasten. "Ich sehe die Gefahr, dass die Gewerbesteuererhöhung das erste Glied in einer Kette von weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen werden könnte."
Auch die SPD will die Gewerbesteuer senken, betont der Fraktionsvorsitzende Rainer Schulze. "Wir haben uns dazu verpflichtet und versuchen alles, um nicht wortbrüchig zu werden." Allerdings solle nicht um jeden Preis gespart werden. "Wenn wir streichen, muss es verkraftbar sein und darf keinen großen Schaden anrichten", so Schulze. Es wäre etwa "kontraproduktiv", nach den bereits getätigten Investitionen die Entwicklung Schierkes zu bremsen.
Die Gewerbesteuer senken will auch Sabine Wetzel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Grünen und Piraten. Sie moniert zudem, dass Vorhaben ohne Kenntnis der Abgeordneten angeschoben werden. "Investitionen werden nicht mit dem Stadtrat und in den Ausschüssen besprochen. Das muss dringend diskutiert werden." Nun werde ihre Fraktion "das in Ruhe besprechen" - wie es auch alle übrigen Stadtratsfraktionen in der kommenden Woche vorhaben. Wenn am Donnerstag, 12.Februar, der Finanzausschuss erneut tagt, sollen die Sparvorschläge vorliegen. Das Ziel, den Haushalt am 19. Februar im Stadtrat zu beschließen, sehen aber einige Fraktionschefs als nicht erfüllbar an.
