Fraktionschefs von Haus&Grund/FDP, Linke und CDU schlagen Erhöhung nur für 2012 vor Kompromiss zur Gewerbesteuer vorgelegt
Im Streit um die Erhöhung der Gewerbesteuer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Fraktionschefs von Haus Grund/FDP, Linke und CDU haben sich darauf geeinigt, dem höheren Hebesatz nur für 2012 zuzustimmen, um den Gesamthaushalt nicht zu gefährden.
Wernigerode l "Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 40 Punkte wird vorerst nur für ein Jahr festgeschrieben." Diesen Kompromissvorschlag bringen die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von Haus Grund/FDP, Linke und CDU in die laufende Haushaltsdebatte ein. Zudem schlagen sie vor, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen zu bilden, die Vorschläge erarbeiten soll, wie der Gewerbesteuerhebesatz ab 2013 gestaltet werden sollte. Aktuell liegt dieser bei 400 Prozent.
Nach der zum Teil heftigen Kritik aus den Reihen des hiesigen Handwerks an den Rathaus-Plänen hatten sich die Abgeordneten Helmut Porsche (Haus Grund/FDP), Thomas Schatz, Dieter Kabelitz (Linke), Karl-Heinz Mänz (CDU) und Rainer Schulze (SPD) mehrfach getroffen, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden. Während die SPD der Gewerbesteuererhöhung von 400 auf 440 Punkte für die nächsten fünf Jahre positiv gegenüberstehe, wollen die übrigen Fraktionen die Anhebung zunächst auf ein Jahr begrenzen. "Diese Lösung ist nach unserer Auffassung mehrheitsfähig und sichert die zeitlich vorgesehene Verabschiedung des Haushalts 2012", teilte Helmut Porsche mit. Die Alternative wäre, den Haushalt komplett abzulehnen. "Wir sind uns aber einig, dass der Etat bestätigt werden sollte, damit die Stadtverwaltung handlungsfähig ist."
Wert legen die Fraktionschefs auch auf die Feststellung, dass die Anhebung der Gewerbesteuer nicht in den geplanten Bauprojekten in Schierke begründet liege. "Die Finanzierung erfolgt durch Fördergeld des Landes und Kredite der Stadtverwaltung. Diese sind aber Bestandteil des Vermögenshaushalts", erläuterte Porsche. Aus Sicht der Ratsherren sei diese Kreditsumme mit einer Million Euro relativ gering. Die Gewerbesteuereinnahmen würden dagegen in den Verwaltungshaushalt fließen und dienen damit unter anderem der Finanzierung der Kreisumlage, der Personalkosten der Verwaltung, der Betriebskosten städtischer Einrichtungen, von Kultur und Sport.
Heute Nachmittag wird sich der Finanzausschuss wohl erstmals mit dem Vorschlag der Fraktionschefs befassen. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr in der Ratswaage im Rathaus. Sie ist wie immer öffentlich. Ein weiteres Thema wird die neue Feuerwehrsatzung sein.