Stadtverwaltung beantragt mehr Geld für Kindergartenerzieher und Parkhaus

Wernigerodes Stadtverwaltung beantragt einen finanziellen Nachschlag im Investitions- und im Stellenplan für dieses Jahr. Mit dem Geld sollen das Parkhaus Schierke geplant und neue Kindergartenerzieher bezahlt werden.

Wernigerode l Als eine Überraschung sei der Nachtragshaushalt nicht zu werten. Da waren sich die Mitglieder des Wernigeröder Bauausschusses auf ihrer Sitzung am Montag einig. Der finanzielle Nachschlag sei "lange angekündigt worden", stellte SPD-Stadtrat Siegfried Siegel fest. Der Haushaltsplan, der sich in Vermögens- und Verwaltungshaushalt gliedert, wird auf beiden Seiten aufgestockt (siehe Infokasten). Auf Seiten des Verwaltungshaushalts betrifft das Mehrausgaben für Kindertagesstätten und Horte sowie die gestiegene Gewerbesteuerumlage.

Auf der Einnahmenseite steht ein gestiegener Gewinn der Wernigeröder Stadtwerke. Das städtische Tochterunternehmen wird den Haushalt unerwartet um 737000Euro bereichern. Ein weiteres Plus ergibt sich aus den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Hier verzeichnet der Entwurf des Nachtragshaushalts ein Plus von 3058100Euro. 998000Euro davon resultieren aus der Anhebung des Steuersatzes auf 440Punkte (vorher 400). Die restlichen Mehreinnahmen sind dem Wirtschaftswachstum der Betriebe in Wernigerode und den Ortsteilen zu verdanken.

Die im Vermögenshaushalt ausgewiesenen Mehrausgaben waren bereits im Vorfeld vom Stadtrat beschlossen worden. Hierbei handelt es sich um zwei Posten, die mit dem neuen Parkhaus in Schierke zusammenhängen. Zum einen wird die Stadtverwaltung ein Anwaltsbüro verpflichten, dass den weiteren Verlauf des Projekts begleitet (plus 68000Euro). Zum anderen mussten Planungskosten, die erst 2013 erfolgen sollten, vorgezogen werden. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der versprochenen Förderung des Landes. Das Geld soll nur dann bereitgestellt werden, wenn das Parkhaus am 30.Juni 2014 fertig ist. Ursprünglich lautete der Zeitplan, das Parkhaus 2014/2015 zu bauen.

Nachdem die Mitglieder des Finanzausschusses den Entwurf des Nachtragshaushaltes auf ihrer Sitzung in der Vorwoche bereits einstimmig empfohlen hatten, gab auch der Bauausschuss grünes Licht. Die endgültige Entscheidung fällt auf einer Sondersitzung des Stadtrates am Dienstag, 4. September.