Debatte um Sonderausschuss für Schierke mündet in Ablehnung / Politiker kritisieren unzureichenden Informationsfluss Stadträte beschließen finanziellen Nachschlag für Parkhaus-Bau
Wernigerode l Mit fast absoluter Mehrheit haben sich Wernigerodes Stadtratsmitglieder für einen Nachtragshaushalt ausgesprochen. Die Änderung des Haushaltsplanes wurde unter anderem notwendig, weil Planungen und Bau eines Parkhauses in Schierke vorgezogen werden sollen. Zuletzt hatte der Stadtrat 2009 einem Nachtragshaushalt zugestimmt.
Das geplante Parkhaus, das Teil des Ortsentwicklungskonzeptes für Schierke ist, muss laut Förderrichtlinie des Landes bis Mitte Juni 2014 errichtet und der Bau dokumentiert worden sein. Ursprünglich war 2015 geplant.
Hitzig fiel die anschließende Debatte um einen Sonderausschuss für die Ortsentwicklung in Schierke aus. Die Linke-Abgeordneten Thomas Schatz und Christian Härtel hatten den Vorschlag unterbreitet. Sie wollten die Beratungen um die Schierke-Projekte in einem "Super-Ausschuss" bündeln, statt das Thema in den einzelnen Fachausschüssen "zerfasert zu behandeln". Bisher sei die Ortsentwicklung zwischen anderen Themen eingekeilt und damit der Diskussionszeitraum begrenzt gewesen. Das neue Gremium sollte die bereits bestehenden Arbeitsgruppen und den Schierker Beirat ersetzen.
Siegfried Siegel (SPD) stellte klar, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, da das Thema in den Fachausschüssen richtig aufgehoben sei. André Weber (CDU) hielt dagegen und sagte, er bezweifle, dass sich alle Stadträte umfassend informiert fühlten.
Ein gemeinsamer Ausschuss könne mehr Klarheit bringen. Er wolle nicht in der Debatte um den Haushalt 2013 "vor vollendete Tatsachen" gestellt werden, weil die Ortsentwicklung nur in den Ausschüssen behandelt wird und die Informationen nicht weitergereicht werden. Der Kritik am Informationsfluss schloss sich Renate Goetz (CDU) an. Darauf reagierte SPD-Abgeordnete Julia Brandt und bezeichnete es als "traurig, dass sich Stadträte hier offen dazu bekennen, nicht ausreichend informiert zu werden". Schließlich gebe es eine Fülle von Angeboten, wie etwa Ausschuss-Sitzungen, Arbeitsgruppen und den Beirat. Bei 12 Ja- und 17 Nein-Stimmen wurde ein Sonderausschuss abgelehnt.
