Die meisten Kindertagesstätten hatten zwar über den Jahreswechsel geschlossen, dennoch waren sie Thema in den Medien. Sorgte doch die Nachricht, dass in den Einrichtungen künftig für Kopien von Liedtexten eine Gebühr an die Gema abzutreten ist, für Empörung bei den Eltern. Eine Umfrage bei den lokalen Kita-Trägern zeigt aber, dass diese aktuell keinen Handlungsbedarf sehen, weil die Neuerung sie nicht betrifft.

Wolmirstedt. In den Kitas der Stadt startet man den Tag gern mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen. Die Kinder haben Spaß am Singen. Kein Wunder, dass Eltern verwundert und verärgert auf die Nachricht der Gema reagierten, man wolle künftig für Kopien von Liedern kassieren.

Über die Heftigkeit der Reaktionen und vor allem die zahlreiche Medienschelte zeigt sich Peter Hempel überrascht. Denn wie der Mitarbeiter der Presseabteilung von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) aufklärt, hat sich sein Arbeitgeber schon vor einem Jahr per Brief an 36 000 Kitas in der ganzen Republik gewandt. "Wir sind als Verwertungsgesellschaft dazu verpflichtet, die Möglichkeit zu eröffnen, sich gesetzeskonform zu verhalten", versucht Hempel, den in der Bevölkerung als "bürokratischen Unsinn" oder "Abzocke" betitelten Vorgang transparent zu machen.

Die Gema handelt dabei als Dienstleister im Auftrag der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition, unter deren Dach sich Verleger von Liederbüchern und Notenausgaben zusammengeschlossen haben. Die Rechte eben dieser Urheber zu schützen, sei eine vorgeschriebene Aufgabe der VG. An den Lizenzgebühren verdiene man auch nichts. Nach Abzug der Verwaltungskosten gehe das Geld eins zu eins an den Autor des Liedes und dessen Musikverlag.

Der Kontakt zu den Kitas wurde nicht erst jetzt gesucht. Bereits 2009 sei man an die Trägervereine herangetreten und hätte ihnen einen Rahmenvertrag angeboten, wie er schon seit Jahren zwischen Verwertungsgesellschaften und Kultusministerkonferenz für die Schulen existiert. Da von Seiten der Empfänger keine Reaktion kam, sah man sich gezwungen, die Kitas direkt anzuschreiben.

"Wir sind verpflichtet, die Möglichkeit zu eröffnen, sich gesetzeskonform zu verhalten"

Ihnen wurde folgendes Angebot unterbreitet: Wer jährlich 500 Kopien von Liedtexten und Noten anfertigt, solle dafür eine Lizenzgebühr von 56 Euro zahlen. Diese steige natürlich mit der Anzahl der Kopien. Für kirchliche und kommunale Einrichtungen gelte ein verminderter Satz.

Bei den Kindertagesstätten der Stadt hat man das Schreiben gelassen zur Kenntnis genommen. "Wir fertigen keine Kopien an", erklärt Andrea Weimeister, Geschäftsführerin der Sozialen Bürgerinitiative Glindenberg gGmbH. In den fünf Einrichtungen dieses Trägervereines laufe die musikalische Früherziehung vor allem über das Anhören und Mitsingen von CDs.

"Früher hatten wir für jede Gruppe ein Liederbuch, wo sich die Erzieherinnen Texte von Hand abgeschrieben haben", berichtet die Geschäftsführerin aus der Alltagspraxis. Und nennt dabei gleich eine der Ausnahmeregelungen des Angebotes der VG Musikedition.

Denn das Abschreiben von Liedtexten ist lizenzfrei. Die Kosten fallen nur für technik-basierte Vervielfältigung an. Legt man den handgeschriebenen Liedtext dann allerdings auf den Kopierer, rattert der Gema-Zähler wieder.

"Die Auslegung der Paragrafen ist sicher nicht so einfach, weil das eine Interpretation des Urheberrechts darstellt. Und wir dürfen keine Rechtsauskunft erteilen", gibt Peter Hempel zu. Doch ob es bei möglicher Missachtung der Kitas dazu kommen würde, ist fraglich. "Eine Kontrollinstanz gibt es nicht, das Angebot ist freiwillig", so der Mitarbeiter der Pressestelle.

Wieviele der 36 000 angeschriebenen Kitas auf den Brief reagiert und gezahlt haben, kann Hempel nicht beantworten. Er beruft sich auf Christian Krauß, den Geschäftsführer der VG Musikedition, der in einem Interview mit der "taz" von 6000 Verträgen sprach, die man mittlerweile mit Kindergärten abgeschlossen hätte.

Die Kitas Storchennest und Elbeu werden diese Zahl wohl nicht erhöhen. Ursula Kaiser-Haug, Geschäftsführerin der Träger GmbH des Bodelschwingh-Hauses: "Künftig werden wir auf Kopien verzichten. Die Kinder lernen die Lieder eh nicht vom Blatt, können ja noch gar nicht lesen, sondern durch das Hören. Oder mit Hilfe von Bildern", nennt sie die Praxis ihrer Erzieher. Bisher habe man die Kopien von Liedern höchstens einmal den Eltern zum gemeinsamen Üben mit nach Hause gegeben. Oder zum Jahresfest beziehungsweise bei Gottesdiensten verteilt. Und dann auch nur, damit die Besucher mitsingen können.

Das Problem liegt für Kaiser-Haug auch nicht in der Gebühr von 56 Euro pro Jahr. "Abschreckend ist der Verwaltungsaufwand, jede Kopie zu dokumentieren und das dann zu melden." So hätte sie es auch Eltern erklärt, die nach den Medienberichten bei ihr nach der Lizenzgebühr und deren Folgen gefragt haben.

"Die Auslegung der Paragrafen ist nicht so einfach und eine Interpretation des Urheberrechtes"

Wie Peter Hempel klarstellt, hätten Kitas sowieso wenig mit der GEMA zu tun. "Wenn sie ein Oma-Opa-Fest oder einen Martinsumzug machen, gilt das nicht als meldepflichtige öffentliche Veranstaltung, für die Gebühren anfallen." Singen die Kinder beim Weihnachtsmarkt oder anderen Großveranstaltungen, werden sie meist eingeladen. "Dann hat der Veranstalter die Musiknutzung zu lizenzieren", klärt Hempel auf. So wird es nach Auskunft von Marlies Cassuhn auch bei den jährlichen Auftritten der Kinder zum Adventsmarkt gehandhabt.

Für März sei ein Treffen von Vertretern der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden geplant. Dort soll über einen möglichen Rahmenvertrag diskutiert werden. "Das wäre gut", hofft Peter Hempel auf ein positives Ergebnis. "Wenn die unterschiedlichen Trägervereine der Kitas ein gemeinsames Gremium bilden und einen Rahmenvertrag für alle abschließen, würde das den Verwaltungsaufwand erheblich verringern."