"Verfahren wir überall so, gibt es keinen Haushalt"

In seiner Haushaltsplanberatung hat sich der Ortschaftsrat Lindau in der vergangenen Woche mehrheitlich für den Kauf des Schulgeländes ausgesprochen, um mehr Platz für die Grundschule zu bekommen ( die Volksstimme berichtete ). Für die Zerbster Kämmerin Evelyn Johannes war das in der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend Anlass für eine Reaktion.

Zerbst. " Da hatten wir ja gleich einen wunderbaren Auftakt ", beschreibt Evelyn Johannes die Lindauer Sitzung, mit der die Beratungen zum erstmals für die neue Einheitsgemeinde Stadt Zerbst einheitlichen Haushaltsplanentwurf in den Ortschaften begannen. Dort wird zu den jeweils die Orte betreffenden Planinhalten diskutiert. Eines stellt die Haupt- und Finanzdezernentin aber auch gleich klar : " Ich möchte nicht die Lindauer Polemik unterstützen, sondern dem sachliche Betrachtungen gegenüberstellen. "

Keine Deckung da

Lindau möchte das Schulgelände kaufen, auf dem die Grundschule an der Burg in einem umgebauten Domänenhaus untergebracht ist. Dafür gibt es einen Mietvertrag mit dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, dem das Gelände gehört. Das Gebäude der nicht mehr betriebenen Sekundarschule steht darauf und neben der Grundschulturnhalle eine weitere Turnhalle, in der derzeit unter anderem die Schüler der Sekundarschule Loburg unterrichtet werden. Ohne diesen Kauf, so die Argumentation im Ortschaftsrat, wäre der Grundschul-Bestand gefährdet.

" Er wird dadurch weder gefährdet noch gesichert ", erklärt Evelyn Johannes, die zunächst darauf verweist, dass Lindau eben nicht nur diesen Kaufwunsch, sondern auch all seine anderen Investitionsvorhaben im Haushaltsplan sehen möchte.

Den Ortschaften stehen für Investitionen jene – so vorhanden – Rücklagenbeträge zur Verfügung, die nach Abzug auszugleichender Fehlbeträge übrig bleiben. Denn neben oft mitgebrachten unausgeglichenen Haushalten gibt es auch " Verpflichtungen, die sie mit einbringen und die auch nicht weniger werden ", so die Zerbster Kämmerin nicht zuletzt auf die Lindauer Argumentation, dass ja auch das Lindauer Steueraufkommen mit in den städtischen Haushalt einfließe.

Was aus Kämmereisicht für Lindau 2010 möglich wäre – der Ortschaft steht eine Rücklage von etwa 210 000 Euro zur Verfügung – wäre der Straßenbau in der Deetzer Straße ( hier gibt es eine Vereinbarung mit dem Landkreis ), die Mauersanierung an der Burg und die Investition in die Breitbandversorgung. " Aber nicht das Schulgelände ", stellt Evelyn Johannes klar. Denn : " Stellen wir alles ein, ist schon von vornherein ein Minus von 80 000 Euro da. " Und : " Wenn wir bei allen Ortschaften so verfahren, bekommen wir nie eine Haushaltssatzung zusammen, die ausgeglichen ist. " Prioritäten müssten gesetzt werden. Zudem gibt es mehr denn je Konsolidierungsbedarf für den Zerbster Etat.

In Lindau sei es außerdem ja mit dem Kauf des Schulgeländes für veranschlagte 168 000 Euro nicht getan. Folgekosten entständen für die Unterhaltung des Neuerwerbs. ( Für die Grundschule trägt Zerbst den Betrieb bereits. ) Lindau gibt sie mit 10 000 Euro an. " Wir gehen derzeit von 15 000 Euro aus ", so die Finanzdezernentin. Und : In die Schule soll noch investiert werden. " All das kann die Ortschaft nicht bezahlen ", macht Evelyn Johannes im Haupt- und Finanzausschuss klar. Man könne sich viel wünschen, aber …

Der Kauf wäre vielmehr ein Beitrag zur Konsolidierung des Kreishaushaltes. Und : " Wenn wir das kaufen, erwerben wir eben auch das Recht und die Pflicht, alle weiteren Kosten allein zu bezahlen. Dafür ist keine Deckung da ", unterstreicht die Kämmerin.

Vernünftig sprechen

Aus der Zerbster Verwaltungssicht gibt es den vom Ortschaftsrat angesprochenen zusätzlichen Raumbedarf für die Grundschule nicht. Im Ortschaftsrat hatte Schulleiterin Margitta Sens diesen mit den Anforderungen einer musikund sportbetonten Grundschule mit Integrationsklassen begründet. 81 Schüler hat die einzügig geführte Grundschule derzeit.

Neun Klassenräume und einen weiteren nutzbaren Raum habe das derzeitige Grundschulgebäude, weiß Bernd Wesenberg ( B 90 / Grüne ). Das andere ehemalige Schulgebäude, in dem zu Spitzenzeiten 400 Schüler in 19 Klassen unterrichtet wurden, habe weitere neun große Klassenzimmer. " Ob die veränderte Struktur den Aufwand rechtfertigt, müsste man sich von der Schulfachaufsicht erklären lassen ", meint der Stadtrat. Das wird gegenwärtig vom Fachamt untersucht, so Evelyn Johannes.

" Aber muss man es dafür kaufen ?", warf Bürgermeister Helmut Behrendt ( FDP ) ein. Und " warum hat es Lindau nicht schon längst getan ", fragt Klaus-Dieter Scharrmann ( FDP ). Weil, denkt die Zerbster Kämmerin, das Geld dafür nicht da gewesen sei.

Im März, kündigte sie an, werde sich der Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportausschuss ebenfalls mit dem Thema befassen. Abgesehen davon " bieten wir dem Ortschaftsrat an, vernünftig über die einzelnen Themen zu sprechen. Wir wollen nichts vorschreiben, aber wir müssen reagieren, wenn so etwas wie hier passiert. Wir haben Probleme, über die wir reden müssen. "

So wie sich Bürgermeister und Kämmerin darüber erfreut zeigten, dass es auch Ortschaftsräte in der Lindauer Sitzung gab, die " die Dinge richtig sahen ", so sehr wehrten sie sich gegen Vorwürfe gegenüber den Zerbster Stadträten. Lindaus Bürgermeister Helmut Seidler hatte sie mit dem Ausspruch " Brauchen die Dorfjacken das überhaupt ?" zitiert. Helmut Behrendt : " Der Vorwurf ist anmaßend. Das hat hier keiner gesagt. Wenn man das behauptet, sollte man Ross und Reiter nennen. "