Magdeburg l In der Nacht zu Mittwoch haben rund 70 Demonstranten die Abschiebung eines jungen Mannes aus Eritrea verhindert. Die Personen, unter denen auch viele Studenten waren, blockierten den Eingangsbereich einer Flüchtlingsunterkunft in Westerhüsen für mehr als vier Stunden.

Die Versammlung war einer regulären Polizeistreife um 1 Uhr aufgefallen, sagte eine Sprecherin der Polizei gestern auf Nachfrage. Die Polizei zählte 50 Beteiligte, während der Aktionskreis Refugees Welcome Magdeburg in einer Pressemitteilung von 70 Teilnehmern sprach. Die Ausländerbehörde sagte die Abschiebung daraufhin ab, legt aber einen neuen Abschiebetermin fest, bestätigte Stadtsprecherin Kerstin Kinszorra. Gegen 5.30 Uhr soll die Blockade laut Volksstimme-Informationen beendet gewesen sein.

"Es konnten überraschend viele Unterstützer mobilisiert werden", sagte Robert Fietzke, ein Sprecher der Demonstranten. Die Gruppe hatte sich nach eigenen Angaben spontan zusammengefunden, nachdem Bekannte des 21-jährigen Flüchtlings Shushay Haile von der anstehenden Abschiebung berichtet hatten. Der junge Afrikaner sollte nach Italien zurückgeführt werden, weil Behörden bekannt ist, dass Haile über den Mittelmeerstaat nach Europa eingereist ist. Nach der sogenannten Dublinverordnung wird ein Asylverfahren in Deutschland deswegen abgelehnt und müsste in Italien entschieden werden. Verstreicht allerdings eine sechsmonatige Frist, werden in vielen Fällen dann doch die deutschen Behörden zuständig.

Nach Aussagen der Demonstranten ist Haile vorerst bei Bekannten untergebracht. Er sei im September nach Deutschland gekommen. Genaues zu der Frist, bis zu der Haile nach Italien überstellt werden kann, war gestern nicht zu erfahren.

"Die Situation in Italien ist bekannt", sagte Fietzke. "Die Behörden dort sind völlig überlastet." Fietzke sagte, dass Haile am heutigen Donnerstag um 10Uhr aufgrund der verhinderten Abschiebung einen Termin bei der Ausländerbehörde wahrnehmen müsse.

Die Stadt Magdeburg verabschiedete im Mai freiwillige Transparenzrichtlinien zur Abschiebung und Rückführung von Flüchtigen. Die Stadt verpflichtete sich dazu, Abschiebetermine Betroffenen grundsätzlich mitzuteilen. Deswegen sei nicht zu befürchten, dass Haile in Abschiebehaft genommen werde, sagte Fietzke. Da dies aber rechtlich möglich sei, wolle die Gruppe ihn heute zum Amt am Breiten Weg begleiten. Fietzke sagte außerdem, dass die Gruppe einen Anwalt für den Eritreer gefunden hätte.

Haile war nach eigenen Angaben mit 18 Jahren aus seinem Heimatland geflohen. In der Militärdiktatur Eritrea gibt es für Männer einen unbegrenzten Wehrdienst. Weder Deutschland noch Italien schieben zur Zeit Flüchtlinge nach Eritrea ab.

Großbritanniens höchster Gerichtshof entschied im Februar vergangenen Jahres im Fall dreier Eritreer und eines Iraners, dass auch die Rückführung nach Italien nach Europäischen Menschenrechtskonventionen rechtswidrig sei. Die Richter entschieden, dass die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Flüchtigen dort nicht ausgeschlossen werden könne.

Jetzt wird der Fall der vier Kläger dort neu aufgerollt.

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