Minister will alle Polizeistationen im Land schließen

Magdeburg. Sachsen-Anhalt will bis 2020 mehr als 2500 Polizisten einsparen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt daher vor, die Behördenstruktur zu straffen. Die gut 70 Polizeistationen im Land sollen dichtmachen. Im Gegenzug ist geplant, knapp 200 Kontaktbeamte in die Dörfer zu schicken.

Innenminister Stahlknecht sagte der Volksstimme, dass die Polizeistationen "tagsüber kaum besetzt" seien. "Sie sind nur noch weiße Salbe. Für die Sicherheit der Menschen bringen sie gar nichts." Stahlknecht stützt sich auf einen aktuellen Bericht der Projektgruppe "Polizei 2020", die er im vorigen Sommer eingesetzt hat. Dieser beinhaltet zwei Modelle für die künftige Polizeistruktur.

"Wir wollen mit weniger Personal mehr machen."

Im Einzelnen: Derzeit gibt es drei Polizeidirektionen im Land. Eine Variante der Projektgruppe sieht vor, zwei Direktionen (Nord und Süd/Ost) zu erhalten und eine neue Polizeidirektion "Zentrale Dienste" einzurichten. Die weitergehende Überlegung zielt darauf, alle Direktionen abzuschaffen und durch ein "Polizeipräsidium Sachsen-Anhalt" zu ersetzen.

Die Expertengruppe schlägt zudem vor, die Zahl der Polizeireviere (derzeit 14) und der ihnen nachgeordneten Revierkommissariate (30) deutlich zu reduzieren.

Schließlich gehen beide Modelle davon aus, dass alle Polizeistationen, die kleinsten Einheiten also, geschlossen werden. Die Gebäude sollen verkauft beziehungsweise die Mietverträge gekündigt werden.

Hintergrund für alle Überlegungen ist der vom Land geplante Personalabbau bei der Polizei. Zum 1. Januar 2008 war die letzte Polizeistrukturreform in Kraft getreten. Laut Innenministerium schoben damals in Sachsen-Anhalt 9630 Polizisten Dienst. Derzeit sind es noch 8360. Und bis zum Jahr 2020 soll die Zahl der Polizisten auf knapp 5800 sinken.

Stahlknecht verteidigt die geplanten Stellenstreichungen. Sachsen-Anhalt habe neben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die höchste Personaldichte aller deutschen Flächenländer: "Wer glaubt, dass wir den Personalabbau anhalten, der irrt." Von einer Strukturreform verspricht sich Stahlknecht neue Spielräume. Er betonte: "Wir wollen mit weniger Personal mehr machen."

Laut Stahlknecht sollen rund 1200 Polizisten auch weiter die Flächenpräsenz garantieren. Ziel sei es, jeden Einsatzort in höchstens 20 Minuten zu erreichen.

Und: Vor Ort sollen künftig sogenannte Regionalbereichsbeamte eingesetzt werden. Geplant ist, dass insgesamt 190 Polizisten als direkte Ansprechpartner präsent sein sollen. Konkret: Jede Gemeinde im Land soll mindestens einen Kontaktbeamten haben. Ab 20000 Einwohner sind zwei Polizisten vorgesehen, für jeweils weitere 10000 Einwohner ist noch ein Beamter vorgesehen.

Die Vorschläge aus dem Innenministerium werden in den nächsten Monaten im Landtag beraten. Die Parlamentarier haben das letzte Wort. Stahlknecht geht davon aus, dass frühestens Ende 2014 mit der Umsetzung der Reform begonnen wird.