Verfassungsgericht entscheidet



Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause entscheiden, ob das Ehegattensplitting auch homosexuellen Partnerschaften zusteht.



Im Februar hatte das Gericht bereits die Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot der "Sukzessivadoption" verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter.



In Deutschland leben etwa 60.000 Menschen in eingetragener Lebenspartnerschaft.

Magdeburg l Viele Parteien fordern sie, die CDU aber ist uneins: Seit Monaten diskutiert Deutschland über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Die Konservativen in der Union wollen die traditionellen Werte von Ehe und Familie nicht aufgeben - manche knüpfen an den Ausgang dieses Streits sogar ihre Mitgliedschaft.

Im Dezember war Hedwig von Beverfoerde beruhigt. Der Parteitag der CDU in Hannover hatte ihr das Gefühl gegeben, in der richtigen Partei zu sein. Die Mehrheit der Delegierten hatte wie sie den Arm gehoben - zum Nein zur Gleichstellung der "Homo-Ehe". Der Wert der Ehe scheint den CDU-Mitgliedern noch etwas zu bedeuten, hat sie damals gedacht. Doch heute, ein halbes Jahr später, ist dieses Gefühl verflogen. Einige Spitzenpolitiker der Union haben die Gleichstellungsdebatte zuletzt neu befeuert. Der Gesetzgeber müsse die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anerkennen, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst vor ein paar Tagen wieder gesagt.

"Mit der Gleichstellung der Homo-Ehe wäre der letzte Rest vom C in der CDU beseitigt."

"Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, trete ich aus der CDU aus", sagt Hedwig von Beverfoerde. Sie ist Sprecherin der Initiative Familienschutz. Einem bundesweiten Bürgerbündnis, dem es um die Würde und Freiheit der Familie geht. "Mit der Gleichstellung der Homo-Ehe wäre das Maß endgültig voll. Dann wäre auch noch der letzte Rest vom C in der CDU beseitigt." Der Name der Partei würde zum Etikettenschwindel verkommen, meint die 49-jährige Katholikin. "Das in der Union vielbeschworene christliche Menschenbild wäre endgültig abgeschafft."

Hedwig von Beverfoerde brennt das Thema Ehe und Familie unter den Nägeln. Gewählt hat sie die CDU schon immer. Anfang des Jahrtausends ist sie eingetreten - um sich familienpolitisch zu engagieren. Heute gilt die verheiratete Mutter von drei Kindern als eine derjenigen, die der Volksmund als Konservative kennt. So möchte sie sich selbst nicht bezeichnen, sagt aber: "Ich habe Grundwerte - und die ändere ich nicht, nur weil der Meinungstrend in der Gesellschaft gerade umschwenkt."

Wenn Hedwig von Beverfoerde über ihre Werte spricht, tut sie das mit ruhiger Stimme. Sie wird nicht laut, sondern argumentiert sachlich. Wer ihr eine Frage stellt, bekommt eine fundierte Antwort - und zwar deutliche Worte. "Ich habe absolut nichts gegen Homosexuelle", sagt die Familienpolitikerin. "Aber es kann nicht Aufgabe des Staates sein, diese Lebensweise zu fördern. Der Staat soll sich um das Grundsätzliche kümmern", sagt sie. Bedeutet: Die Förderung der Ehe zwischen Mann und Frau als Keimzelle für Kinder. Weil die CDU mehr und mehr von dieser Position abrückt, ist sie so enttäuscht von ihrer Partei.

"Kinder sollten am besten in einer Ehe von Mann und Frau aufwachsen."

Der konservative Kern wird kleiner, die Annäherung an die anderen Parteien größer. Damit sei Angela Merkel taktisch oft erfolgreich. "Das heißt aber nicht, dass das richtig ist. Unter Merkel hat die CDU fast alle ihre Grundhaltungen über Bord geworfen - da ist viel Hülle, aber wenig Sein. Eigentlich ist das Betrug am Wähler", sagt Hedwig von Beverfoerde.

Dass sie so vehement für die Ehe zwischen Mann und Frau kämpft, hat für sie einen einfachen Grund: "Weil dies der Natur des Menschen entspricht. Jeder von uns hat einen Vater und eine Mutter. In dieser Ordnung hat Gott uns geschaffen." Daran könnten auch Parlamente mit ihren Beschlüssen nichts ändern.

Und: Für Kinder ist es am besten, in einer Ehe aufzuwachsen, sagt Hedwig von Beverfoerde. "Denn in Ehen ist die Chance am größten, dass der Nachwuchs in sicheren und stabilen Verhältnissen groß wird." Das würden viele Studien belegen.

"In Ehen ist die Chance am größten, dass Kinder in stabilen Verhältnissen aufwachsen."

Aber was ist, wenn die Ehe scheitert - so wie derzeit fast jede zweite in Deutschland? "Dann ist dieser Grundsatz trotzdem nicht unwahr. Auch wenn nicht alle Ehen stabil sind, ist Stabilität trotzdem wichtig." Der Staat müsse deshalb vor allem in die Förderung von Ehen investieren.

"Mehr als 80 Prozent der Ehen bringen Kinder hervor. Eheförderung ist Familienförderung. Dort braucht es mehr Unterstützung, nicht für homosexuelle Lebenspartnerschaften", fordert die 49-Jährige, die seit 1996 in Grabow (Jerichower Land) lebt.

Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare - wie sie Frankreich gerade beschlossen hat - lehnt sie deshalb ab. "Kinder sollten Vater und Mutter haben, nicht zwei Leute mit Kinderwunsch", sagt von Beverfoerde. Kinder hätten ein Recht auf Eltern. "Umgekehrt ist es aber kein Menschenrecht, ein Kind zu haben. Schon aus rein biologischen Gesetzmäßigkeiten ist das eben manchmal nicht möglich."

Obwohl es in der Union nicht wenige gibt, die so denken, traut sich kaum jemand, das so zu sagen. Mit solchen Thesen stellt man sich manchmal selbst ins Abseits. Doch Hedwig von Beverfoerde fühlt sich von Teilen der Homosexuellenbewegung auch zum Exoten gemacht. Angefeindet wird sie zwar nicht. "Aber die Homosexuellen haben viele Jahre eine gute Lobby aufgebaut. Meiner Meinung nach versucht die schon, massiv an Einfluss in der Gesellschaft zu gewinnen. Schritt für Schritt wird ein Wertewandel vorangetrieben. Ich finde das einfach nicht gut." Diejenigen, die bei ihrer Haltung bleiben, würden oft als homophob und intolerant abgestempelt.

"Schritt für Schritt wandeln sich unsere Werte. Ich finde das einfach nicht gut."

Das CDU-Präsidium versucht, die Debatte abzuwürgen. "Einmütig" hatte es vor wenigen Wochen klargestellt, vorerst keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anzustreben. Das Thema beschäftigt die Mitglieder trotzdem. "Intern diskutieren wir das, ist doch klar. Meine Meinung habe ich meinem Kreisvorsitzenden (Gerd Mangelsdorf, Anm. der Red.) und CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens auch mitgeteilt. Reagiert hat keiner", sagt die Katholikin.

Dass die Debatte bald beendet wird, scheint klar. Nicht durch Politiker, sondern Richter. Bis zum Sommer will das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen, ob gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften steuerliche Vorteile wie das Ehegattensplitting zustehen. Sollte es das bestätigen, muss die Politik nachbessern.

Hedwig von Beverfoerde wünscht sich von ihrer CDU, dass sie auch dann dem christlichen Menschenbild treu bleibt. Homosexuelle Partnerschaften müssen klar von der Ehe unterschieden bleiben, sagt sie. "Von so guten Juristen in unserer Partei erwarte ich einfach, dass sie gesetzliche Möglichkeiten aufzeigen, die herausgehobene Förderung von Ehe und Familie zu wahren. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

www.familien-schutz.de

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