Harte Einschnitte für Polizei, Schulen und Hochschulen Haseloff und Bullerjahn beharren auf Sparkurs
Magdeburg l Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn haben ihren Sparkurs gegen harsche Kritik verteidigt. Sie bleiben bei ihren Kürzungsplänen für die Unis. Die SPD lehnt diese ab.
Angesichts der 21 Milliarden Euro Landes-Schulden wollen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) nicht von ihrem Sparkurs abweichen. Das kündigten beide gestern nach einer Kabinettssitzung an, bei der Finanzexperte Ingolf Deubel sein Gutachten zur Haushaltslage in Sachsen-Anhalt vorstellte.
"Wir müssen unsere Ausgaben bis 2020 an die Einnahmen anpassen", sagte Haseloff. Das Land gebe im Verlgeich zu anderen Bundesländern immer noch verhältnismäßig mehr Geld aus. "Die Zahlen in dem neuen Gutachten sind eine Datengrundlage".
Deubel beziffert den Konsolidierungsbedarf des Landes und der Kommunen bis 2020 mit 2,3 Milliarden Euro. Bei der Haushaltsklausur Ende Mai will die Landesregierung festlegen, in welchen Bereichen sie besonders stark den Rotstift ansetzt. Vor allem dürfte bei Polizei, Schulen und Hochschulen gekürzt werden. Hier sieht Deubel ein Spar-Potenzial von 773,3 Millionen Euro.
"Es gibt außer Hochschulen auch noch anderes auf dieser Welt." - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
Von den wütenden Protesten der Studenten und der teils harschen Kritik aus den eigenen Regierungsfraktionen wollen sich offenbar weder Haseloff noch Bullerjahn beeindrucken lassen. Beide halten daran fest, dass der 430 Millionen Euro große Etat der Hochschulen und Unikliniken um 50 Millionen Euro schrumpfen soll. Dazu sollen die Budgets der Hochschulen von 2015 bis 2024 jedes Jahr um 5 Millionen Euro gekürzt werden. Die SPD-Fraktion lehnte solch eine Vorgabe ab und verlangte zunächst das Gutachten des Wissenschaftsrats im Sommer sowie ein Regierungskonzept.
Bullerjahn griff die Spar-Kritiker an: "Die Probleme sind in Deutschland immer größer geworden, weil sie mit neuen Schulden ausgesessen wurden. Dass man daraus nicht lernen will, geht mir nicht in den Kopf." Der Finanzminister wehrte sich auch dagegen, bestimmte Bereiche zu verschonen: "Es gibt außer Hochschulen auch noch anderes auf dieser Welt", sagte er. Geld werde schließlich auch zum Reparieren kaputter Straßen oder für den Deichbau gebraucht.
Der Finanzminister will deshalb im eigenen Ressort sparen und zum Beispiel die Oberfinanzdirektionen auflösen. Außerdem habe er sich einen kleineren Dienstwagen bestellt. Er fuhr bislang das Minister-Auto mit dem höchsten Sprit-Verbrauch.
Einen Mangel an Spar-Vorschlägen warf anschließend Haseloff auch den Studenten vor, die ihn am Mittwoch in Halle noch ausgebuht hatten. Denen seien so viele Bereiche wichtig, das der gesamte Landeshaushalt für tabu erklärt werden müsste. "Wenn man sie dann nach Sparvorschlägen fragt, kommen die mit der Abschaffung der Bundeswehr oder Steuererhöhungen", so Haseloff. In einer Demokratie könne man zwar auch darüber diskutieren, das Land habe aber in beiden Bereichen keine Einflussmöglichkeiten.
Härte zeigte Finanzminister Bullerjahn auch beim Thema Schulen. So will er an seinem Personal-Entwicklungskonzept nicht rütteln. Der Kultusminister darf zwar mit 340 Lehrkräften 120 mehr für das kommende Schuljahr einstellen als ursprünglich geplant, um die Unterrichtsversorgung an Schulen zu sichern. Doch dafür würden in den Folgejahren eben weniger als die durchschnittlich geplanten Einstellungen von 200 Lehrern pro Jahr erfolgen.
"Ich erwarte auch von den Kirchen eine Solidarleistung." - Regierungschef Reiner Haseloff (CDU)
Getroffen zeigten sich Bullerjahn und Haseloff auch von der harschen Kritik der Kirchen. Weil die Landesregierung über eine Kürzung der Staatsleistungen verhandeln möchte, hatte der evangelische Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser in der Volksstimme von einem "kirchenfeindlichen Klima" gesprochen. Haseloff wies das von sich. Bei aller Wertschätzung erwarte er auch von den Kirchen eine "zeitlich befristete Solidarleistung".
Auch die Opposition nahm heute zu den Sparplänen Stellung: "Vieles droht kaputt zu gehen, was Wissenschaft und Hochschulen in unserem Land in den letzten Jahren aufgebaut haben", erklärte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. Statt politischer Visionen erzeuge Haseloff Verunsicherung und Verärgerung im Land.
Bei allem Streit mit der eigenen Partei nannte Bullerjahn eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe: Keine neuen Schulden und Tilgung der Altschulden.
