Polizisten behalten ihre Stress-Zulage

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Polizisten können aufatmen: Sie erhalten auch künftig eine Erschwerniszulage. Das Finanzministerium hatte vorgeschlagen, diese zu streichen.

In den zurückliegenden Tagen war eine Überlegung des Finanzministeriums durchgesickert, dass die gut 6.800 Polizisten im Land künftig auf eine Erschwerniszulage verzichten müssen. Zudem war die Idee bekannt geworden, Ruhestands-Übergangsgelder für Polizisten aus dem Osten zu kürzen.

Hintergrund ist die Debatte um den Haushalt 2014, über den die Landesregierung heute und morgen in einer Klausur in Magdeburg beraten wird.

Die Polizeigewerkschaften hatten von diesen Kürzungsplänen Wind bekommen und waren in heller Aufregung. Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte gestern Vormittag: "In der Polizei gibt es schon jetzt großes Frustpotenzial. Die Zeichen bei den Kollegen stehen auf Sturm und Zorn. Das würde den Kessel zum Platzen bringen." Und: "Die Polizeizulage ist keine Verhandlungsmasse, weder jetzt noch in der Zukunft."

Hanno Schulz, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, brachte es auf die knappe Formel: "Die spinnen!" Die immer neuen Einsparvorschläge des Finanzministers würden "Wut erzeugen". Schulz: "Personalabbau, Aufgabenzuwachs und anhaltender Beförderungsstau führen zu einer immer höheren, teilweise nicht mehr hinnehmbaren Belastung der Polizisten."

Polizisten im Außendienst erhalten zusätzlich zum Beamtensold eine Erschwerniszulage, weil sie im Dienst auf der Straße besonderen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Die Zulage ist je nach Dienstgrad unterschiedlich hoch. Bei Beamten der häufigsten Besoldungsgruppe A 8 (zwischen 2055 und 2694 Euro brutto) beträgt die Zulage rund 125 Euro monatlich. Die Summe, die gespart werden könnte, beläuft sich auf rund 1,9 Millionen Euro.

Als die Diskussion gestern hochkochte, beteuerte ein Sprecher des Finanzministeriums, es handele sich nur um einen "Prüfauftrag", dem auch das Kabinett zugestimmt habe. Schon gestern Mittag deutete sich an, dass die Kürzungspläne gekippt werden. Denn hochrangige Regierungsvertreter waren alarmiert. Man werde das Thema in der heutigen Haushaltsklausur "sehr, sehr sensibel angehen", hieß es.

Doch so lange wollte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), als Mann der Tat bekannt, nicht warten. Kaum von einer Dienstreise aus Paris zurückgekehrt, suchte er gegen 13 Uhr das Gespräch mit Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU). Und schon um 15.09 Uhr gab Stahlknecht Entwarnung. "In Anerkennung der Leistungen der Polizeibeamten wird es im Haushalt 2014 weder bei der Erschwerniszulage noch beim Übergangsgeld Kürzungen geben", hieß es in einer Pressemitteilung. "Ich danke den Polizisten für ihre sehr gute Arbeit."