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Erneut Studentenproteste in Halle und Magdeburg Mit Witz und Wut gegen die Sparpläne

Von Elisa Sowieja und Rebecca Möhlmann 04.07.2013, 01:13

Halle/Magdeburg l Sachsen-Anhalts Studenten haben Verstärkung bekommen. Bei der Protestkundgebung in Halle sangen und spielten gestern Schauspieler und Musiker aus Dessau, Eisleben und der Saalestadt. "Wir lassen uns von euch nicht wegadministrieren", trällerten sie, oder "Kürzen ist ihr Geschäft - küsst die Minister, wenn ihr sie trefft". Sogar ein Joachim-Gauck-Double mit E-Gitarre war dabei. So stimmten sie in die Proteste aus den Hochschulen ein. Denn auch die Kultur treffen die Kürzungspläne hart.

Bei der vierten Großdemonstration von Sachsen-Anhalts Studenten positionierten sich erstmals Vertreter aller Landtagsfraktionen. Jubelrufe erneteten Claudia Dalbert von den Grünen und Wulf Gallert von der Linken. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei den Hochschulen kein Euro gekürzt wird", versprach Dalbert. Auch Gallert fand klare Worte: "Die Linke lehnt die Kürzungen bei den Hochschulen ab, denn sie gefährden die Entwicklungschancen bei Kindern und Jugendlichen. Und sie lehnt die Kürzungen in der Kultur ab, denn sie gefährden das geistige Niveau dieses Landes."

Katja Pähle von der SPD hingegen distanzierte sich nicht von den Kürzungsplänen - und erntete einige Buhrufe. Jedoch kündigte sie an, die Fraktion wolle sich gegen die Empfehlung des Wissenschaftsrates zur vorklinischen Ausbildung der Medizinstudenten - das Grundstudium - stellen. Das Gremium empfiehlt, diese komplett nach Magdeburg zu verlegen. Am schwersten hatte es André Schröder von der CDU - wurde er beim Reden doch ständig von wütenden Demonstranten unterbrochen. Da half auch das Versprechen nicht, dass man die Studentenzahl nicht aktiv senken wolle. Denn er stellte sich hinter die Sparpläne: "Wir wollen weiterhin auch auf Bildung und Kultur setzen, aber wir wollen das nicht auf Pump finanzieren."

Parallel wurde auch in Magdeburg protestiert. Etwa 100 Studenten, Dozenten und Kulturschaffende kamen vor der Staatskanzlei zusammen. Drei von ihnen - sie trugen Masken mit den Gesichtern von Finanzminister Jens Bullerjahn, Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wissenschaftsminister Hartmut Möllring - wurden von Demonstranten in einem Sandsackwall eingemauert. "Wir schützen uns gegen die Wellen der Kürzung und gegen diese drei Männer", erklärte Felix Mertin, Sprecher des Hochschulbündnisses. Man wolle zudem daran erinnern, wie viele Studenten sich während des Hochwassers intensiv für den Schutz der Stadt eingesetzt haben.

Genau wie jetzt in Halle haben auch die ersten drei Großdemonstrationen von Sachsen-Anhalts Studenten tausende Teilnehmer angelockt: In Halle gingen Ende April 7000 Menschen auf die Straße, Mitte Mai noch einmal knapp 4000. Zu einer Kundgebung in Magdeburg kamen sogar 10000 Demonstranten.

Hintergrund der Proteste ist der Plan der Landesregierung, das Hochschulbudget schrittweise um 50 Millionen Euro abzuschmelzen. Auch bei den Kulturschaffenden will die Regierung deutlich kürzen. Ab 2015 sollen Theater und Orchester statt 36 Millionen nur noch 29,75 Millionen Euro pro Jahr erhalten.