Sozialminister verteidigt Kürzungen beim Blindengeld

Volksstimme-Redakteur Christopher Kissmann hat mit Sozialminister Norbert Bischoff über die Sparpläne der Landesregierung gesprochen.

Volksstimme: Das Landesblindengeld soll um rund sechs Millionen Euro gekürzt werden. War beim Finanzminister nicht mehr rauszuholen?

Norbert Bischoff: Nein. Diese Kürzung tut mir persönlich sehr weh. Ich kann die Blinden und ihren Protest verstehen. Aber ich muss ebenso sehen, dass wir uns in der Haushaltskonsolidierung befinden. Da muss auch der Sozialminister seinen Beitrag leisten.

Volksstimme: Warum wird der Rotstift dort angesetzt?

Bischoff: Es gibt keinen inhaltlichen Grund für die Kürzungen beim Blindengeld. Sie sind ausschließlich der Konsolidierung geschuldet. Dabei muss man aber auch bedenken: Der Sozialetat ist zwar mit 1,2 Milliarden Euro der größte von allen. Doch davon sind gerade einmal drei Prozent freiwillige Leistungen. Alles andere sind Pflichtaufgaben. Da gibt es nicht viel Spielraum für Einschnitte.

Volksstimme: Die Kürzung fällt drastisch aus. Es gibt fast 100 Euro weniger im Monat.

Bischoff: Wir haben uns an Brandenburg orientiert, wo ebenso 266 Euro pro Monat gezahlt werden, in Thüringen sind es 270 Euro.

Volksstimme: In anderen Bundesländern auch deutlich mehr.

Bischoff: Das stimmt. Und das ist auch ein Problem. Ich halte es für nicht begründbar, dass ein Blinder, der in Bayern lebt, mehr Blindengeld bekommt als derjenige in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Regelung. Ich setze große Hoffnungen in das angekündigte Bundesleistungsgesetz.

Volksstimme: Wann wird das kommen?

Bischoff: Die Diskussion befindet sich in den Anfängen und wird erst nach der Bundestagswahl an Fahrt gewinnen. Ich denke aber, dass wir 2015 ins Ziel gelangen können. Ich bleibe da dran. Der Bund muss die Länder entlasten, das ist eine Verabredung aus den Fiskalpaktgesprächen. Blinde dürfen nicht bei jeder Haushaltsaufstellung zittern müssen.

Volksstimme: Neben den Kürzungen beim Blindengeld sollen auch Jugendpauschale und Fachkräfteprogramm heruntergefahren werden. Warum?

Bischoff: Verantwortlich für die Jugendarbeit sind die Kommunen. Das Land unterstützt hier nur. Fakt ist: Wir haben nur noch etwa die Hälfte der Jugendlichen im Alter von 16 bis 23 Jahren im Vergleich zu 1990. Bei dieser demografischen Entwicklung halte ich die Kürzung für vertretbar.

Volksstimme: Träger und Vereine protestieren. Wie sollen sie das auffangen?

Bischoff: Es muss besonders im ländlichen Raum mehr Kooperationen geben. Alle müssen Synergieeffekte nutzen. Räumlichkeiten können doch mehrfach genutzt werden. Vereine müssen enger mit Schulen, der Freiwilligen Feuerwehr, den Kirchen oder dem Sport zusammenarbeiten.

Volksstimme: Das letzte Wort hat der Landtag. Wird er das auch so sehen?

Bischoff: Das wird sich zeigen. Ich bin aber gespannt, wie die Fraktionen den Haushalt finanziert bekommen wollen, wenn sie alle Einsparungen wieder zurückholen.