Koalition lehnt Sparvorgabe für Hochschulen ab

Magdeburg (he) l Die Regierungsfraktionen haben einer festen Sparvorgabe für Sachsen-Anhalts Hochschulen eine Absage erteilt. Das von CDU und SPD gestützte Kabinett hatte beschlossen, den Wissenschaftsetat ab 2015 um jährlich fünf Millionen Euro zu senken. Dem sind die Abgeordneten nicht gefolgt: Im Wissenschaftsausschuss haben sie jetzt einen entsprechenden Beschluss abgelehnt.

Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung nicht, sie ist vor allem ein Signal. Die heftig umstrittene Sparvorgabe, die im Jahr 2025 50 Millionen Euro erreichen soll, stand im Kleingedruckten des Haushaltsentwurfs für 2014 als Absichtserklärung für die Folgejahre. Die Hochschulpolitiker wollten dennoch jede Festlegung vermeiden - auf Antrag von CDU und SPD kippten sie den Passus kurzerhand aus dem Entwurf.

"Der Haushaltsplan ist ein Gesetz, wir hätten also für die Kürzungen eine gesetzliche Grundlage gelegt", begründet Katja Pähle (SPD) den Schritt, den sie zusammen mit ihrem CDU-Kollegen Ulrich Thomas vorbereitet hatte. Die Linke begrüßt die Entscheidung. "Der öffentliche Druck der letzten Monate hat bei CDU und SPD offenbar Wirkung hinterlassen", sagte der Linken-Abgeordnete Hendrik Lange.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuletzt angedeutet, dass Sparsummen erst nach einem Reformkonzept feststehen können. Dieses soll Minister Hartmut Möllring (CDU) bis zum Jahresende vorlegen.