Finanzminister prophezeit Anhebung bis spätestens 2017 Bullerjahn: Steuererhöhung wird kommen
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist sicher, dass
die neue CDU/SPD-Bundesregierung die Steuern in dieser Wahlperiode, also
spätestens bis 2017, erhöhen wird.
Magdeburg l Bullerjahn sagte der Volksstimme: "Die Bundesregierung wird mit dem Geld, das ihr zur Verfügung steht, auf Dauer nicht auskommen. Sie kommt in dieser Legislaturperiode an Steuererhöhungen nicht vorbei. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche." Der Finanzminister verwies darauf, dass für den Bund bereits ab 2016 die Schuldenbremse gilt. Heißt: Spätestens ab dann muss der Bundeshaushalt ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden.
Bullerjahn: "Das Unkomplizierteste wäre es, zunächst Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen." Das hätten bereits vor Jahren alle Länder-Finanzminister so beschlossen. Bullerjahn plädiert zudem dafür, die Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) schrittweise anzuheben. Gleichzeitig sollten Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer erhöht werden: "Mit dem Geld wollen wir, ganz konkret, zum Beispiel Ausgaben für Kindergärten, Schulen und Hochschulen stabil und unabhängig von der Wirtschaftslage ausfinanzieren." Es werde angestrebt, dass die Leistungen in diesen Bereichen letztlich für die Bürger beitragsfrei seien. Und: Einkommensschwache Familien sollten über veränderte Steuerfreibeträge entlastet werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Volksstimme: "Wenn es in den nächsten Jahren in Deutschland eine normale Entwicklung gibt, bei der wir von Weltwirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen verschont bleiben, schließe ich Steuererhöhungen aus." Mit dem Verzicht auf Erhöhungen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Glaubwürdigkeit verbunden. Haseloff: "Dieser Punkt ist für die CDU genauso wichtig wie für die SPD etwa der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn."
Und weiter: "Sollte das Geld für alle von der CDU/SPD-Koalition geplanten Projekte nicht ausreichen, muss über die Zeitschiene und die Dimension bestimmter Leistungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, nachgedacht werden."
