Worum geht es?

Der Aufmarsch: Seit etwa 15 Jahren organisieren Rechtsradikale den Aufzug als "Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Organisatoren sind sogenannte "Freie Kameradschaften". Bereits Mitte der 90er Jahre hatte eine kleinere Gruppe Neonazis damit begonnen das historische Datum der Bombardierung für sich zu vereinnahmen. Die Teilnehmer kamen anfangs im Wesentlichen aus Kameradschaften der Region.

Das änderte sich in den Jahren. Die höchste Teilnehmerzahl belief sich im Jahr 2012 auf 1200 Rechte. Neben Dresden und Bad Nenndorf hat sich Magdeburg zum Hauptaufmarschort für Neonazis aus ganz Deutschland entwickelt.

Gegendemonstrationen: Die Stadt Magdeburg wehrt sich seit Jahren gegen die Aufmärsche der Neonazis. Auch Gegendemonstrationen gab es von Anfang an, nicht nur seitens der Antifa-Szene. Kirchen, Gewerkschaften und Kommunal- und Landespolitiker riefen zu vielfältigen Protesten und Menschenketten auf. Mit der "Meile der Demokratie" stellen sich inzwischen Tausende Magdeburger seit sechs Jahren gegen den Aufmarsch.

Die Demonstrationen im vergangenen Jahr:

2600 Polizisten aus ganz Deutschland waren im Einsatz. 19 Beamte wurden verletzt. Nach inoffiziellen Berichten soll es 80 verletzte Demonstranten gegeben haben, eine Bestätigung dafür gab es nie. Die Zahl der Rechtsradikalen hat die Polizei auf 900 geschätzt. Gegendemons-tranten wurden mit einer Zahl von etwa 2000 angegeben. Auf der Meile der Demokratie waren 12.000 Menschen. Es gab drei Festnahmen und 20 Gewahrsamnahmen und 281 Platzverweise wurden ausgesprochen.

Diese Zusammenschlüsse haben Demonstrationen angemeldet:

Initiative gegen das Vergessen (Rechts): Zusammenschluss Freier Kameradschaften und Aktionsgruppen von Neonazis. Es werden auch Rechtsradikale aus ganz Deutschland als Unterstützer erwartet. Als Organisatoren treten unter anderem Größen wie der Mitbegründer der Initiative Andreas Biere, der NPD-Kreistagsabgeordnete aus dem Harz Michael Schäfer und der Bundesvorsitzende der JN - die Jungen Nationaldemokraten (Nachwuchsorganisation der NPD) Andy Knape auf. Er ist auch Leiter des parteiinternen Ordnungsdienstes.

Bündnis gegen Rechts: Seit 1997 engagieren sich darin Gewerkschaften, Politiker, Vereine und Kirchen für ein offenes Magdeburg mit verschiedenen friedlichen Aktionen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Der Zusammenschluss organisiert unter anderem die Meile der Demokratie.

Bündnis "Block MD":

Ein neues Netzwerk, das auch aus Mitgliedern der Grünen, Linken, deren Jugendorganisationen sowie dem DGB, den Falken und dem Landesjugendwerk besteht. Sie wollen mit verschiedenen friedlichen Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg auftreten, rufen aber zu Blockaden auf.

Bündnis "Nazifrei Magdeburg":

Seit 2012 will das Bündnis antifaschistischer Gruppen den Aufmarsch unter dem Slogan "Nazis blockieren - Was sonst?" verhindern. Protagonist ist hier Stadtrat und BUND-Geschäftsführer Oliver Wendenkampf. Es werden laut eigenem Internetauftritt Busfahrten aus Bremen, Stuttgart, Bonn, Frankfurt/Main, Kassel/Göttingen und Dresden koordiniert.

Magdeburg. Der 27-jährige Mike Rufon gibt der Gruppe Anweisungen: "Einige von Euch stehen falsch da. Ihr müsst sicher sein, dass ihr von der Polizei nicht aus der Gruppe herausgerissen werden könnt." Die jungen Leute klammern sich nun fester aneinander. Dann fährt der selbsternannte Demo-Trainer fort: "Schieben ja, schieben dürfen wir. Aber, wir zeigen, dass wir nett sind. Das Friedlichkeitsgebot muss beachtet werden." Rufon habe zum Thema schon Seminare besucht und selbst an Massenprotesten wie zum G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 teilgenommen. Es klingt wie eine Qualifikation.

In einer zweiten Phase schlagen nun falsche Polizisten mit Kunststoffflaschen auf die Demonstrationsteilnehmer ein. "Ihr müsst durch das Schieben euch den Weg freilaufen", fordert der Trainer.

Die echten Beamten, die das Treiben aus nur wenigen Metern Entfernung skeptisch beobachten, schütteln die Köpfe. Einer von ihnen murmelt sogar: "Das ist ja ein Aufruf zur Straftat." Doch er bleibt gelassen und sieht weiter zu, wie die Demonstrantenschüler auf ihren roten Sitzpolstern mit der Aufschrift "Wenn\'s mal wieder ungemütlich wird. Die Linke." Platz nehmen.

"Wenn es in diesem Jahr kracht, können wir uns im nächsten Jahr warm anziehen."
- Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes

Auch beim Bündnis "Nazifrei Magdeburg" laufen die Vorbereitungen. Dort werden den Demonstranten bereits "Sanitätsrufnummern" und ein "Ermittlungssausschuss" genannt. Wörtlich heißt es: "Unsere Anwälte werden auch zur Stelle sein, wenn es darum geht jemanden am Ende des Tages von der Polizei abzuholen." Konflikte sind offenbar einkalkuliert.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden etwa 1000 Rechtsradikale aus ganz Deutschland erwartet. Etwa 600 bis 1000 Teilnehmer der angekündigten Gegendemonstranten rechnen die Experten der linksextremistischen Szene zu. Genaue Zahlen gebe es noch nicht, die Aufrufe und Mobilisierungen laufen aber in Städten wie in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt.

Man habe immer wieder feststellen müssen, so der Leiter des Verfassungsschutzes im Innenministerium, Jochen Hollmann, dass vor allem bei den linksextremistischen Gruppen der einfache Bürgerprotest als unwirksam diffamiert werde. Mit Sorge sieht der Leiter des Verfassungsschutzes für den Januar 2015 den bevorstehenden 70. Jahrestag der Bombardierung: "Wenn es in diesem Jahr kracht, können wir uns im nächsten Jahr warm anziehen." Umgekehrt könnte das Interesse an Magdeburg als Demonstrationsort vor allem für auswärtige Krawalltouristen unattraktiv werden.

Tom-Oliver Langhans, Einsatzleiter der Polizei, setzt alles auf einen friedlichen Verlauf: "Wir sind gut vorbereitet." Trotz der angekündigten Teilnehmerzahlen und vereinzelt gemeldeter gewaltbereiter Gruppen rechne der Leitende Polizeidirektor nicht mit Verhältnissen wie in Hamburg. "Darauf haben wir bisher auch keine Hinweise", sagt er. Allerdings halte er vereinzelte Angriffe von Einzeltätern und Kleinstgruppen gegen staatliche Institutionen durchaus für möglich.

Die entscheidende Planung der Einsätze beginne in den kommenden Tagen. Langhans: "Erst nach den Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern stehen auch die Aufmarschrouten fest." Die Polizei werde "versammlungsfreundlich" agieren und sich neutral verhalten.

Im Mittelpunkt stehe, Ausschreitungen zu verhindern und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Zu den angekündigten Blockaden meint er: "Wir werden keine technischen Zwangsmittel wie Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einsetzen. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens ist höher zu bewerten, als das Versammlungsrecht", so Langhans. Er kündigt auch eine erhöhte Transparenz an. So wird ab Ende der Woche ein Informationstelefon für Bürger geschaltet sein.

"Ich unterstütze nur die Meile der Demokratie. Sonst nichts."
- Lutz Trümper, Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg

Auch im Rathaus laufen Vorbereitungen zum Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis. Das Motto der diesjährigen Meile der Demokratie lautet: "Den Nazis keinen Raum geben!" Gemeint sind dabei zahlreiche familienfreundliche Veranstaltungen vom Hauptbahnhof bis zum Breiten Weg, die den Platz der Neonazis zum Demonstrieren einschränken soll. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) distanziert sich aber von Straßen-Blockaden: "Ich unterstütze nur die Meile der Demokratie. Sonst nichts." Die beste Blockade sei diese Veranstaltung, die in diesem Jahr ausgeweitet werden soll.

 

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