Gescheiterte Neonazi-Versuche

Im thüringischen Schleusingen verhinderte der Feuerwehrchef, dass sich ein NPD-Mitglied in die Feuerwehr klagt. Erst lehnte er dessen Aufnahmeantrag ab. Dagegen legte der Rechtsextreme Widerspruch beim Landkreis ein und bekam Recht. Da nutzte der Feuerwehrchef einen Trick. Er sammelte Unterschriften. Mehr als 40 Feuerwehrleute und er selber kündigten an, auszutreten, sollte der Rechtsextreme aufgenommen werden.

Ein anderer Fall in Minden (Nordrhein-Westfalen): Der Feuerwehrchef erfährt von einem Neonazi in seiner Feuerwehr und bezieht klar Position. Die Internetseite netz-gegen-nazis.de zitiert ihn mit den Worten: "Wir sind dazu da, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht Menschenleben zu retten und wir können uns keine Feuerwehrkameraden leisten, die Unterscheidungen zwischen Menschen treffen."

Salzwedel l In Salzwedel will ein Feuerwehrmann für die NPD antreten. Der 27-jährige Mark Preuß ist aktiver Teil der Neonazi-Szene vor Ort. Er nimmt an Demonstrationen teil und war beim Salzwedeler Naziaufmarsch sogar als Ordner eingesetzt, teilt der Verein Miteinander mit. Seine rechtsradikale Gesinnung war in der Wehr bekannt. Feuerwehr-Chef Wolfgang Nieswandt sieht keinen Grund, Preuß rauszuwerfen. Der 27-Jährige sei nie mit rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen und ein guter Feuerwehrmann.

Ohnehin wäre es für die Wehr nicht einfach, Preuß auszuschließen. "Eine richtige Handhabe haben wir nicht, solange er nicht Werbung macht für sich oder seine Partei", sagt Landesverbandsvorsitzender Lothar Lindecke. Preuß gehöre zudem keiner verbotenen Partei an. "Er könnte doch auch Mitglied im Stadtrat werden, wieso müssen wir uns dann rechtfertigen, dass er Mitglied der Feuerwehr ist?", fragt er.

Ihn persönlich ärgert, dass ein Feuerwehrmann in der NPD ist. "Die Partei outet sich offen, indem sie die Vergangenheit leugnet und dass dieser Tage", spielt er auf den Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung an. "Ich werde das Thema am Donnerstag bei der Beratung im Innenministerium ansprechen. Dort kommen die Landesbrandmeister zusammen", sagt Lindecke.

SPD-Innenexperte Rüdiger Erben rät der Stadt, die Situation zu prüfen, Preuß erstmal zu suspendieren und gegebenenfalls auszuschließen. "Nazis in der Feuerwehr - das geht überhaupt nicht. Die Feuerwehr ist kein Heimatverein, sondern eine öffentliche Institution."

Dem Verfassungsschutz seien solche Methoden bei Feuerwehren und Sportvereinen bekannt, teilte das Innenministerium mit. "Der Verfassungsschutzbehörde liegen keine Zahlen über Mitgliedschaften von Rechtsextremisten in Feuerwehren vor."

Für die rechtsradikale Partei sind solche Mitgliedschaften ein Mittel zum Zweck. Die Rechtsextremisten können sich als brave Bürger präsentieren. NPD-Vorstand Frank Schwerdt hatte die Parteimitglieder 2009 aufgefordert, sich in gesellschaftliche Organisationen einzubringen, um sich zu engagieren und dort auch bei anderen Themen mitzureden. Auch bundesweit kommen solche Fälle immer mal wieder vor (siehe Infokasten).

Salzwedels Oberbürgermeisterin Sabine Danicke (parteilos) will zum Fall Mark Preuß erstmal die Feuerwehrleute anhören. "Sollte sich das ein oder andere bewahrheiten, gehe ich davon aus, dass sich die Kameraden geschlossen dafür aussprechen, solche Leute auszuschließen", sagt sie.