Magdeburg (bo) l Die CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung der Polizeigewerkschaft GdP nach weiteren Neueinstellungen bei der Polizei kritisiert. "Das ist hinsichtlich einer partnerschaftlichen Debatte nicht zielführend", sagte der innenpolitische Sprecher Jens Kolze am Donnerstag. Die avisierte Personalstärke im Jahr 2016 - bis dann soll die Zahl der Polizeivollzugsbeamten von derzeit 6.150 auf 6.000 reduziert werden - sei "realistisch" und habe die Zustimmung der Polizeigewerkschaften gefunden. Zugleich betonte Kolze, der Stellenabbau müsse nach Erreichen dieser Zielzahl gebremst werden.

Aber: Interne Berechnungen des Finanzministeriums gehen davon aus, dass es 2016 nur noch 5.737 Vollzeitstellen im Polizeivollzug gibt. Im März hatte die Landesregierung überraschend beschlossen, die Zahl der Neueinstellungen um 50 auf 200 zu erhöhen. GdP-Landeschef Uwe Petermann forderte im Volksstimme-Gespräch 350 neue Polizisten im Jahr.

Kolze sagte, diese Forderung möge zwar populär sein: "Sie kann aber nicht dazu führen, ein notwendiges Reformvorhaben zu stoppen." Die strikte Ablehnung der Kabinettsvorlage des Innenministers sei "im Hinblick auf eine notwendige Optimierung der Behördenstruktur der falsche Weg", sagte er.