So werden Sachsen-Anhalts Unikliniken geführt

Das Tagesgeschäft liegt in Halle und Magdeburg in der Hand von je einem vierköpfigen Klinikumsvorstand. Ihm gehören der Ärztliche Direktor, der Kaufmännische Direktor, der Pflegedirektor und der Dekan der Medizinischen Fakultät an.

Die Kontrolle über den Vorstand liegt beim Aufsichtsrat. Zu dessen Aufgaben gehört es, die drei erstgenannten Vorstandsmitglieder zu bestellen und abzuberufen. Auch über Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse und große Bauvorhaben entscheiden die Aufseher, die drei- bis viermal im Jahr zusammenkommen.

Diese Struktur gilt seit 2006, als die Unikliniken in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt wurden. Ungewöhnlich stark ist der Einfluss der Politik im Aufsichtsrat: Vorsitzender ist der Wissenschaftsminister, auch seine Kollegen für Finanzen und Gesundheit haben Stimmrecht. Drei externe Mitglieder, der Uni-Rektor und ein Vertreter der Beschäftigten ergänzen die Runde. (he)

Halle/Magdeburg l Die Ärztekammer wirft dem Politiker vor, er habe seine Pflichten als Aufsichtsratsmitglied der Klinik vernachlässigt. Kammerpräsidentin Simone Heinemann-Meerz verlangt von Bullerjahn Auskunft darüber, wie häufig dieser an den Sitzungen teilgenommen habe. "Ich glaube nicht, dass er seine Aufsicht wahrgenommen hat. Und jetzt bestellt er für viel Geld einen externen Berater."

Tatsächlich hat Bullerjahn sein Mandat in den vergangenen Jahren nur sporadisch wahrgenommen. Nach Volksstimme-Informationen hat er bei 20 von 27 Sitzungen gefehlt. Zwischen 2006 und 2009 tagte das Gremium sogar fast drei Jahre lang ohne den Finanzminister. Besser sieht die Bilanz von Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD, von 29 Sitzungen 7 verpasst) aus. Der jeweilige Wissenschaftsminister, qua Amt Vorsitzender des Aufsichtsrates, war stets anwesend.

Bullerjahn weist Vorwürfe zurück


Bullerjahn bestätigt seine Abwesenheitsquote - widerspricht aber vehement dem Vorwurf, er habe seine Pflichten vernachlässigt. "Der Minister wird durch seine Mitarbeiter jederzeit informiert und ist sehr gut im Bilde", sagt sein Sprecher Gerhard Gunkel.

Auch zwischen den Sitzungen äußere er durch Schriftverkehr seine Meinung zur Zukunft der Uniklinik und stimme sich mit Kabinettskollegen ab. "Der Minister gehört aber so vielen Gremien an, dass er es nicht schafft, jede Sitzung zu besuchen", sagt Gunkel.

In elf Institutionen arbeitet Bullerjahn mit, vier davon überwacht er als Mitglied des Aufsichtsrates. Neben den beiden Unikliniken Halle und Magdeburg sind das die Nord-LB und die Mitteldeutsche Flughafen-AG. Anderswo sitzt der Minister im Verwaltungsrat oder im Beirat. Bei der angesehenen Max-Planck-Gesellschaft darf er sich sogar Senator nennen. Doch schon der Haupt-Job als oberster Kassenwart des Landes verlangt die Anwesenheit bei zahlreichen Terminen.

Unmut auch vom Koalitionspartner CDU


Ärztekammer-Präsidentin Heinemann-Meerz sagt, dann müsse Bullerjahn eben Mandate abgeben. "In den vergangenen Jahren jedenfalls kam von ihm kein Konzept zur Zukunft der Uniklinik", kritisiert sie.

Unmut schlägt Bullerjahn auch aus den Reihen des Koalitionspartners entgegen. Die CDU-Mittelstandsvereinigung Halle-Saalekreis fordert den sofortigen Rücktritt des SPD-Ministers.