Polizeidirektion Süd übernimmt die Vorreiterrolle Polizeireform startet im Juli in Testregion
Die in Sachsen-Anhalt geplante Polizeireform wird ab Mitte Juli
schrittweise umgesetzt. Das Vorhaben soll zunächst im Einzugsbereich der
Polizeidirektion Süd (Sitz in Halle) erprobt werden. Das bestätigte am
Dienstag eine Sprecherin des Innenministeriums.
Magdeburg l In etwa fünf Wochen sollen die ersten sogenannten Regionalbereichsbeamten vor Ort eingesetzt werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Volksstimme-Anfrage, dass die Polizeidirektion (PD) Süd eine Vorreiterrolle übernehme: "Sie ist von ihrer Größe gut geeignet, die Polizeireform vorzutesten." So könne möglicher Korrekturbedarf ermittelt werden. Vorgesehen ist, dass im Bereich der PD Süd nach und nach insgesamt 95 Kontaktbeamte in 38 Regionalbereichen eingesetzt werden.
Ab Mitte Oktober will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die neuartigen Einsatzkreise einführen - auch diese zunächst in der südlichen Modellregion. Ziel ist es, dass innerhalb von 20 Minuten an jedem beliebigen Einsatzort im Land ein Funkstreifenwagen eintreffen kann.
Insgesamt sind in Sachsen-Anhalt 56 Streifenbereiche (PD Süd: 14) geplant, in denen 115 Funkwagen rund um die Uhr unterwegs sein sollen. Ihre Aufgabe ist es, alle Soforteinsätze abzusichern und Präsenz in der Fläche zu zeigen.
Dem Innenministerium zufolge ist noch unklar, wann die Polizeidirektionen Nord und Ost in die Umsetzung der Reform einbezogen werden. Fest steht aber schon jetzt, dass in der PD Nord 150 Kontaktbeamte in 64 Regionalbereichen eingesetzt werden - in der PD Ost sind es 46 Beamte. Innenminister Stahlknecht: "Polizei wird wieder fühlbar."
Die Strukturveränderungen sehen zudem vor, dass die gut 70 Polizeistationen im Land und ein Teil der Revierkommissariate dichtmachen.
Das ist selbst innerhalb der CDU/SPD-Koalition umstritten. Die Sozialdemokraten sind nach wie vor skeptisch, "dass die Pläne in der Praxis funktionieren". Erst kürzlich hatten sie in einem internen Papier den Zeitplan des Innenministers in Frage gestellt. Die personellen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen seien "nicht ansatzweise" gegeben. Es bestehe die realistische Gefahr, dass die Polizei im Verlauf dieses Jahres "in ein organisatorisches Chaos" gestürzt werde.
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