Rote Strategen im Duell

Magdeburg l Im Streit um die Verwendung der Bafög-Millionen ist es am Donnerstag im Landtag zu einem Schlagabtausch zwischen zwei ehemaligen Politgefährten gekommen: Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Fraktionschef Wulf Gallert (Linke), zu rot-roten Tolerierungszeiten 1994 bis 2002 eng kooperierende Finanzstrategen, stehen sich in der Frage der Bildungsfinanzierung unversöhnlich gegenüber.

Der Linke forderte, die jährlich zusätzlich zur Verfügung stehenden 28 Millionen Euro auch für zusätzliche Projekte einzusetzen und daraus nicht "normale" Aufgaben wie die Neueinstellung von Lehrern zu bezahlen. Vor allem sollte die Kürzungsdebatte bei den Unis beendet werden. Bullerjahn ätzte: "Es ist das vornehme Recht der Opposition, sich über die Zukunft des Landes keine Gedanken zu machen." Obgleich der Bund dem Land nun die Bafög-Zahlungen abnimmt, dürfe die Konsolidierung der Landeskasse nicht aus den Augen verloren werden. Er warf der Linken Hochschul-Lobbyismus vor - da schließlich auch die allgemeinbildenden Schulen zum Thema Bildung gehören. Gallert ätzte zurück: "Es ist das vornehme Recht des Finanzministers, der Opposition genau zuzuhören." Die Linke fordere ausdrücklich nicht, alles Geld den Unis zu geben, sondern auch Schulvorhaben wie Inklusion und Ganztagsbetreuung damit zu fördern.

Die Streitfrage wurde zur weiteren Klärung in mehrere Ausschüsse überwiesen - eine Einigung deutet sich jedoch nicht an. SPD wie CDU stützten die Linie Bullerjahns. Mit einer Hälfte des Geldes sollen jährlich 150 mehr Neulehrer als ursprünglich geplant bezahlt werden. Die andere Hälfte bekommen Unis für profilstärkende Investitionen - aber nicht für alles Mögliche. Bullerjahn: "Mit dem Geld dürfen die Probleme der Unis nicht verkleistert werden." Die Uni Halle etwa habe seit Jahren hohe Defizite. "Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wird nicht passieren."

Die Grünen fordern genau das: Alle Bafög-Millionen den Unis. Fraktionschefin Claudia Dalbert zu Bullerjahn: "Hören Sie endlich auf mit den realitätsblinden Kürzungsdebatten an den Hochschulen."