Gefälscht, beeinflusst, vergessen

Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl haben mitunter drastische Konsequenzen:

Im niedersächsischen Wietze (Landkreis Celle) musste sich eine Heimleiterin vor Gericht verantworten. Sie soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben - zugunsten ihres Mannes, der fast drei Viertel seiner 287 Stimmen aus der Briefwahl erhielt. Die wichtigste Zeugin starb allerdings vor dem Prozess.

In Melsungen (Hessen) wurde der Rathaus-Briefkasten 2011 bei der Kommunalwahl das letzte Mal um 17.30 Uhr geleert, obwohl bis 18 Uhr gewählt werden konnte. Am nächsten Morgen lagen noch zwölf Wahlbriefe im Briefkasten. Die hätten die Sitzverteilung nicht beeinflussen können, aber wer in den Rat einziehen könnte - die Briefwahl wurde in diesem Wahlbezirk daher wiederholt.

Im bayerischen Geiselhöring wählten in diesem März knapp 500 osteuropäische Erntehelfer. In den Briefwahlbezirken, in denen sie gewählt haben, erzielten Familienmitglieder des Spargelbauern überdurchschnittliche Ergebnisse. Dabei war gar nicht klar, ob die Ernte-helfer wirklich wahlberechtigt waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt.

Teuer wurde es in Dachau für zwei Ex-CSU-Stadträte: Sie wurden verurteilt, die 116 000 Euro an Kosten für die Wiederholung der Kommunalwahl zu zahlen - sie hatten sich Vollmachten erteilen lassen und die Briefwahlzettel in eigenem Sinne ausgefüllt sowie mehrere hundert Stimmzettel von Briefwählern gefälscht. (mr)

Stendal l Die Bombe platzte vorigen Donnerstag. Stendals Wahlleiter Axel Kleefeldt musste einräumen, dass 179 Wahlscheine vorliegen, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Sie waren über Vollmachten ausgereicht worden, die es so nicht hätten geben dürfen, denn bei der Ausgabe hatten Rathaus-Mitarbeiter außer Acht gelassen, dass maximal für vier Personen eine Briefwahl-Vollmacht möglich ist (Volksstimme berichtete).

Die Unruhe in Politik und Verwaltung ist seitdem groß. Da bei einer Kommunalwahl drei Stimmen abgegeben werden können, handelt es sich um bis zu 537 Stimmen, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen - fast zehn Prozent des Briefwahlergebnisses.

Wahlleiter Kleefeldt schlägt die Wiederholung der Briefwahl vor. Geprüft wird derzeit, ob dies dann nur für die 2325 gilt, die für die Kommunalwahl am 25. Mai Briefwahlunterlagen beantragt haben oder ob auch die fast 22 000 Nichtwähler nachträglich abstimmen dürfen. "Diesbezüglich sind weder die Prüfungen des Gemeindewahlleiters noch die rechtliche Beratung von hier abgeschlossen", hieß es dazu gestern aus dem Büro des Landeswahlleiters.

In der Stendaler Stadtpolitik mehren sich jedoch die Stimmen, die eine komplette Neuwahl fordern. Piraten-Ratsmitglied Olaf Lincke war am Wochenende der erste, der sich dafür aussprach. Grünen-Pressesprecher Matthias Fangohr plädiert in jedem Fall für eine Wiederholung der Briefwahl. Er macht zugleich verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine teilweise Wahlwiederholung geltend. Fangohr spricht von einer "ungleichen Wahl", da ein Teil der Wähler in dem Fall den größten Teil des Wahlergebnisses bereits kenne. Sofern sich diese Zweifel erhärten, "sollte zur verfassungsrechtlichen Wahrung der Grundrechte die Wahl in Gänze wiederholt werden".

Fraktionen haben noch Aufklärungsbedarf

Diese Bedenken teilt auch Joachim Röxe, neuer Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Linken. Röxe sieht noch massiven Aufklärungsbedarf: Wie konnte es überhaupt zu Verstößen in dieser Größenordnung kommen? Und: Warum legten zwölf Stendaler bis zu 30 Vollmachten für die Briefwahl vor? Bevor der Stadtrat das Ergebnis feststellt, regt er dazu einen Untersuchungsausschuss an. Bislang steht für Röxe nur fest: "So ein Chaos trägt nicht zur Vertrauensbildung der Bürger gegenüber Politik und Verwaltung bei. Da hat jemand ordentlich Schaden verursacht."

Reiner Instenberg, Vorsitzender der neuen Fraktion "Die Mitte" (SPD, FDP, Piraten), zieht neben einer Neuwahl auch eine Strafanzeige in Erwägung. "Diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden." CDU/Landgemeinden/Grünen-Fraktionschef Hardy-Peter Güssau hat bereits in der vorigen Woche deutliche Kritik an der Verwaltung geäußert. Auf konkrete Konsequenzen wollte er sich hingegen vor der Fraktionssitzung am gestrigen Abend noch nicht festlegen.

Die Briefwahlpanne hat auch Auswirkungen auf den Kreistag. Der muss sich heute ebenfalls mit dem Wahleinspruch von Kreiswahlleiter Carsten Wulfänger (CDU) auseinandersetzen. Anders als Kleefeldt will der Landrat indes keine Empfehlung abgeben. "Ich werde den Kreistagsmitgliedern die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen. Sie müssen dann entscheiden."

Verschiebt der Kreistag die Entscheidung?

In den Reihen von SPD und Linken mehren sich indes die Stimmen, diese Entscheidung zu vertagen. "Wir müssen erst Klarheit haben, was bei der Stadt in welcher Dimension wirklich passiert ist", sagt der neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Lars Schirmer. Er will seinen Fraktionsmitgliedern und dem Kreistag daher eine Vertagung vorschlagen. Auch Katrin Kunert (Linke), die bei beiden Wahlen die meisten Stimmen erhielt, hält es für ausgeschlossen, dass der Kreistag heute schon fundiert entscheiden könne.