Unikliniken in Halle und Magdeburg sollen an die kurze Leine

Halle/Magdeburg l Die katastrophale wirtschaftliche Lage der Unikliniken soll Konsequenzen haben. Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will an entscheidenden Positionen Experten installieren. Mit einem 23 Seiten starken Papier warnt Möllring die Kabinettskollegen vor den Problemen der beiden Unikliniken Magdeburg und Halle. Die Verluste seien bedrohlich, "insbesondere in Halle". Änderungsbedarf sieht Möllring bei den Strukturen - etwa beim Aufsichtsrat.

Wegen der schwierigen Lage müsse der künftig häufiger zu Sondersitzungen zusammenkommen. Bislang war es offenbar kompliziert, Termine zu finden: Gleich drei Minister gehören dem Gremium an, neben Möllring auch Jens Bullerjahn (SPD, Finanzen) und Norbert Bischoff (SPD, Gesundheit). Sie sollen künftig einen Vertreter schicken dürfen.

An der Spitze des Aufsichtsrats will Möllring selbst Platz machen. Qua Amt hat bislang er den Vorsitz. Künftig soll es die Möglichkeit geben, ein externes Mitglied zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen, also einen Medizin- oder Wirtschafts-Experten. Die beiden Dekane der medizinischen Fakultäten sollen ihr Amt künftig hauptamtlich ausüben. Bislang sind sie Teil des Klinikumsvorstandes und haben zugleich ihre Professorenstelle. Der Zeitaufwand fürs Management könne mit den Pflichten aus Forschung und Lehre kollidieren, urteilt Möllring.

Als weiteres Problem hat er die Personalverwaltung ausgemacht: Ein Teil der Beschäftigten ist bei den Fakultäten angestellt, ein anderer bei den Kliniken. Sinnvoll sei, sämtliche Mitarbeiter auf die Kliniken zu übertragen, heißt es. Lediglich für die Beamten soll sich nichts ändern, "aus verfassungsrechtlichen Gründen".

Eine weitreichende Änderung wird zumindest erwogen: die Erlaubnis für die Kliniken, Schulden zu machen. Eine Kreditaufnahme würde den "Handlungsspielraum des Klinikums im finanziellen Bereich erweitern" und wäre eine Anpassung an die Möglichkeiten privater Betreiber.

Zumindest ein Kabinettskollege ist wenig zufrieden mit Möllrings Vorlage: Finanzminister Bullerjahn, der mit dem externen Berater Klaus Teichert den Spardruck auf die Kliniken erhöht hatte. Von Teicherts Anregungen finde sich fast nichts in der Kabinettsvorlage, heißt es. Dennoch wird Finanzstaatssekretär Jörg Felgner Möllrings Vorlage mitzeichnen. "Mit Anmerkungen", wie es heißt.

Man könne nun einmal nicht alle Probleme der Kliniken auf einen Schlag lösen, heißt es hingegen im Wissenschaftsministerium. In der kommenden Woche werde sich die Landesregierung austauschen, kündigt Regierungssprecher Matthias Schuppe an. In einer der folgenden Kabinettssitzungen sollen dann Entscheidungen fallen.