Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt

Gegründet als Grüne Partei der DDR am 24. November 1989, Zusammenschluss zu Bündnis 90/Die Grünen im Juni 1993.

Einzug in den Landtag 1990 (5,3 Prozent, als Grüne Liste/Neues Forum), 1994 (5,1 Prozent) und 2011 (7,1 Prozent, neun Abgeordnete).

Mitgliederzahl: 732.

Dem Landesverband gehören 14 Kreisverbände an.

Landesvorsitzende sind seit 2011: Cornelia Lüddemann und Sebastian Lüdecke.

Dessau-Roßlau l Liebe geht durch den Magen. Haben die sich bei der CDU gedacht. Und die Delegierten des Grünen-Parteitages mit was ganz Leckerem überrascht. Um die Mittagszeit trifft der Geschäftsführer der CDU Dessau im idyllisch, direkt an der Elbe gelegenen Kornhaus ein. Im Gepäck hat er 50 Pizzas, vegetarisch, belegt mit Käse, Paprika und Tomaten. All das garniert mit freundlichen Grüßen aus der CDU-Landesgeschäftsstelle. Dort ist die Rede von einer "spontanen Idee".

Diese spielt auf die "Pizza-Connection" an. Das war ein informeller Gesprächskreis, in dem sich in den 1990er und frühen 2000er Jahren Nachwuchspolitiker von Union und Grünen über die politischen Lagergrenzen hinweg ausgetauscht hatten.

In der Grünen-Spitze macht sich am Sonnabend eine gewisse Unruhe breit. Ist das Verputzen einer CDU-Pizza Verrat an grünen Idealen? Wie soll man auf die Anbandelungsversuche reagieren? Landeschefin Cornelia Lüddemann fängt sich nach anfänglicher Ratlosigkeit und ruft den Delegierten zu: "Ob das ein unmoralisches Angebot ist, müsst ihr selbst entscheiden." Dann schiebt sie augenzwinkernd nach: "Ich bin gespannt, was die SPD zum Nachtisch anbieten wird." Der Magdeburger Stephan Bischoff, 2013 Spitzenmann für die Bundestagswahl, nimmt es locker. "So billig sind wir noch nicht zu haben", sagt er und grinst. "Das ist aber eine nette Geste." Ganz nebenbei: Die Pizza findet reißenden Absatz.

Die Annäherungsversuche der CDU schmecken der Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert überhaupt nicht. Sie würzt ihre Rede mit scharfen Angriffen gegen die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Wer ganze Landstriche entschult, versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder", sagt sie mit Blick auf die Schließung von Minischulen. Außerdem: "Die Regierung verscherbelt das Tafelsilber: die Hochschulen. Vor allem die Universtäten und Hochschulen wirken dem demografischen Wandel entgegen und sind unverzichtbar für den Mittelstand."

In einer einstimmig beschlossenen Resolution wird der Regierung vorgeworfen, die Freiheit von Forschung und Lehre zu gefährden. Hintergrund ist, dass Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) Unis notfalls per Verordnung oder per Gesetz zum Sparen zwingen will. Das halten die Grünen für "juristisch bedenklich und im höchsten Maße demokratiegefährdend".

Die Grünen haben indes die Landtagswahl 2016 schon fest im Blick: Die wiedergewählte Landeschefin Cornelia Lüddemann sagt: "Der Landesverband muss kampagnenfähiger werden. Da müssen wir noch eine Schippe drauflegen." Das dürfte auch für sie persönlich gelten. Denn: Die 46-jährige Dessauerin erhält bei der Wiederwahl nur 46 Ja-Stimmen, 15 Delegierte stimmen gegen sie, fünf enthalten sich. Das entspricht einem Ergebnis von 69,7 Prozent. Vor zwei Jahren holte sie noch 86,7 Prozent (59-Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Auch der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke muss bei seiner Wiederwahl Federn lassen. Er bekommt 73,1 Prozent der Delegiertenstimmen (49 Ja, 14 Nein, vier Enthaltungen). Vor zwei Jahren kam der 26-Jährige auf 85,3 Prozent (58 Ja, sieben Nein, drei Enthaltungen).

Lüdecke sagt: "Unsere Kommunikation muss professioneller werden." Dabei hat er vor allem einen Antrag der Harz-Grünen im Blick, der einigen Delegierten schwer im Magen liegt. Ulrich-Karl Engel, einst ein wichtiger Mann in der rot-grünen, von der PDS tolerierten Höppner-Minderheitsregierung (1994 bis 1998), will einen Beschluss erreichen, wonach sich die Grünen 2016 nicht an einer Minderheitsregierung beteiligen und zudem keiner Regierung angehören werden, die auch ohne die Grünen über eine rechnerische Mehrheit verfügen würde.

Engel begründet das mit der "schmerzlichen Erfahrung" aus der Minderheitsregierung. Seine Partei sei 1998 aus dem Landtag geflogen, weil der Wähler die Grünen angesichts der "offenkundigen Zusammenarbeit" von SPD und damaliger PDS für überflüssig erachtet habe. Engel sagt jetzt: "Wir wollen unsere wiedererstarkte Partei nicht auf dem Altar einer wie auch immer gestalteten Minderheitsregierung opfern."

Der Antrag wird diskutiert. Einen Beschluss soll es erst im nächsten Jahr geben. Meinung

   

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