Grüne kritisieren fehlende Berechnung finanzieller Folgen

Magdeburg (dpa) | Die Grünen haben eine unzureichende Berechnung der finanziellen Folgen von Schulschließungen in Sachsen-Anhalt kritisiert. "Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung", sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert der Nachrichtenagentur dpa. "Ich halte das für einen Skandal." Grundschulen in Sachsen-Anhalt müssen ab dem kommenden Schuljahr mindestens 60 Schüler haben, in dünn besiedelten Regionen dürfen es auch 52 sein. 30 Einrichtungen sollten deshalb zum Ende des Schuljahres schließen.

Nach einer der dpa vorliegenden Antwort des Kultusministeriums an den Kulturausschuss des Landtags heißt es, Auswirkungen auf die Kosten der Schulträger seien nicht untersucht worden. "Es ist aber davon auszugehen, dass sich auch für Schulträger Einsparungen bei den Betriebskosten ergeben", heißt es. Auch inwieweit sich die Kosten für die Schülerbeförderung verändern, sei nicht berechnet worden. Dalbert kritisierte, dass die Landesregierung einen so starken Eingriff vornehme, ohne die Kosten genau zu kennen. "Das ist ein Tunnelblick."

Auch das Aktionsbündnis "Grundschulen vor Ort" hatte dieser Tage eine unzureichende Untersuchung der Kosten kritisiert. Man habe nach dem Informationszugangsgesetz Unterlagen vom Kultusministerium zur Wirtschaftlicheitsuntersuchung verlangt und diese nun erhalten. "Nach einer ersten Prüfung sind wir der Meinung, dass diese Dokumente den Anforderungen der Landeshaushaltsordnung nicht genügen", hieß es in einer Mitteilung.