Budde wirft der CDU Populismus vor

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde sieht immer mal wieder Spannungen mit dem Koalitionspartner CDU. Nach der Landtagswahl 2016 soll die Bündnisfrage in einem Mitgliederentscheid beschlossen werden. Mit der Magdeburgerin sprach Michael Bock.

Frau Budde, Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete haben gerade in einem Brandbrief eindringlich vor einem rot-roten Bündnis in Thüringen unter Führung der Linken gewarnt. Steht die SPD vor einer Zerreißprobe?
Katrin Budde: Nein. In dieser Frage ist aber die Spannbreite in der SPD, auch in Sachsen-Anhalt, groß. Bislang gibt es dazu auch bei uns keine abschließende Klärung.

Wie sehen Sie das?
Für Sachsen-Anhalt gilt: Diese Bündnisfrage wird nach der Landtagswahl 2016 in einem Mitgliederentscheid geklärt. Klar ist: Es gibt keinen Automatismus für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU. Wir wollen nicht auf Dauer der Mehrheitsbeschaffer für die Union sein.

Wie schätzen Sie die Stimmung in Ihrer Partei zu Rot-Rot ein?
Das ist heiß umstritten. Ich denke aber, dass es im Landesverband eine Mehrheit für eine rot-rote Regierung unter Führung der SPD geben würde. Ob Rot-Rot mit einem linken Ministerpräsidenten akzeptiert würde, kann ich nicht sagen. Meine Aufgabe ist es, die Partei zusammenzuhalten und alle so in die Bündnisfrage einzubeziehen, dass eine wie auch immer getroffene Entscheidung von möglichst allen getragen wird.

Würden Sie denn in einem Kabinett unter einem linken Ministerpräsidenten mitarbeiten?
Unter einem linken Regierungschef würde ich kein Ministeramt übernehmen.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil fordert einen Kurswechsel der Sozialdemokraten. Er meint, die SPD konzentriere sich zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Die Partei müsse wirtschaftsfreundlicher werden. Sehen Sie das auch so?
Nein. Die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem ist ausgewogen. Wir brauchen beides. Ich finde daher nicht, dass die SPD nachjustieren muss.

Zuletzt hat es in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU immer wieder geknirscht. Wie ist jetzt das Verhältnis?
Punktuell gibt es immer mal wieder Spannungen. Derzeit habe ich den Eindruck, dass die CDU bewusst die geplante Justizreform von SPD-Ministerin Angela Kolb blockiert ...

... was, so ist zu hören, eine Retourkutsche für die Kritik der SPD an der geplanten Polizeireform ist.
An unserer Kritik an der Polizeireform halten wir fest. Wir haben nach wie vor die Befürchtung, dass die Umsetzung der Reform zu Problemen vor Ort führen kann. Es liegt jetzt an CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, diese Befürchtungen zu zerstreuen.

Stichwort Zwergschulen: Die CDU befürwortet künftig Schulverbünde ...
... die es in dieser Legislaturperiode mit der SPD aber nicht geben wird. Die CDU geht in diesem Punkt sehr populistisch vor. Mein Vorschlag ist, dass wir noch einmal über die ab 2017 geplante Schüler-Mindestzahl in Grundschulen reden.

Ab 2017 sollen in nahezu allen Grundschulen mindestens 80 Schüler statt bislang generell 60 lernen ...
... und ich meine, dass wir neu überlegen sollten, ob es nicht vernünftig ist, für mehr Schulen im ländlichen Raum die Mindestzahl von 60 Schülern zuzulassen. Das ist eine vernünftige Mindestgröße, um einen qualitativ hochwertigen Schulbetrieb zu ermöglichen.

Ein Streitpunkt mit der CDU ist, dass die SPD den gesetzlich geregelten Mindestlohn auch im Vergabegesetz des Landes verankern will.
Ja, und darauf werden wir auch pochen. Es muss landesgesetzlich verbindlich verankert und auch kontrollierbar sein, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Mindestlohn gezahlt wird. Ich gehe davon aus, dass dies in diesem Jahr so beschlossen wird.

Werden Sie als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 antreten?
Das entscheidet sich 2015.

Halten Sie es für möglich, dass 2016 erstmals eine Frau Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt wird?
Selbstverständlich.