CDU-Beschluss zu Schulverbünden SPD-Kultusminister liest der CDU die Leviten
Der Unionsvorschlag zur Schulpolitik führt zu schwerer Verstimmung in der schwarz-roten Koalition. Kultusminister Dorgerloh schäumt.
Magdeburg l In der schwarz-roten Koalition sorgt die Schulpolitik für miese Stimmung. Die SPD hat am Mittwoch verärgert auf einen Beschluss des CDU-Landesvorstandes reagiert, Grundschulverbände einzuführen. So sollen weitere Schulschließungen verhindert werden.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne sagte: "Wir sind überrascht und irritiert, dass wir das aus der Zeitung erfahren haben." Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) war mächtig verstimmt. Über seinen Sprecher ließ er gestern ausrichten: "Seriöse Schulentwicklungsplanung - gerade auch bei Grundschulen - ist kein geeignetes Thema für Vorwahlkampfgetöse. Der Versuch, sich als Retter der kleinen Landschulen zu gerieren, hilft da nicht weiter." Und: "Es ist kein Zeichen von politischer Verlässlichkeit und Klarheit, wenn die CDU völlig losgelöst von allen bisherigen Absprachen losmarschiert und mit einem aufgewärmten Vorschlag, bei dem viele Fragen ungelöst sind, immer wieder so tut, als könne vor Ort alles beim Alten bleiben."
Hintergrund: Ab diesem Schuljahr müssen Grundschulen mindestens 60 Schüler haben. Folge: 30 Grundschulen mussten dichtmachen. Ab 2017/2018 ist für eine Grundschule die Mindestschülerzahl von 80 vorgesehen. Eine zweite Schließungswelle droht. Die CDU will das Schulsterben mit Schulverbänden bremsen. Konkret: Ein Verband mit zwei Standorten soll mindestens 120 Schüler haben. Die Standorte teilen sich einen Schulleiter, die Lehrer werden mobiler. Die Schülerbeförderung wird neu aufgestellt. Im Konzept steht: "Kleinere Ortschaften mit geringen Schülerzahlen könnten durch Kleinbusse angefahren werden. In Ortschaften mit weniger als vier Schülern wäre auch der Einsatz von Taxis in Erwägung zu ziehen."
CDU-Fraktionschef André Schröder sagte: "Die CDU dreht mit ihrem Vorschlag keine bisherige Entscheidung zurück. Sie bietet aber ein neues Instrument, das die Kommunen in die Lage versetzt, drohende Schließungen ab dem Schuljahr 2017/18 abzuwenden." Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte, die CDU übernehme einen Vorschlag der Grünen. Die Linke forderte mehr Lehrer. Bildungspolitiker Matthias Höhn: "Solange die CDU nicht bereit ist, die aberwitzigen Kürzungsziele beim Lehrerpersonal über Bord zu werfen, sind alle Vorschläge zur angeblichen Rettung kleiner Landschulen politisches Geklingel und heuchlerisch."
Die Bildungsgewerkschaft GEW erklärte, die CDU habe das bisherige Regierungskonzept zur Schließung von bis zu 100 Grundschulen immer mitgetragen. Landeschef Thomas Lippmann: "Sich jetzt in die Büsche zu schlagen und den schwarzen Peter dem SPD-Kultusminister zuzuschieben, ist unehrlich und durchsichtig." Am Freitag trifft sich Minister Dorgerloh mit den Bildungspolitikern der Landtagsfraktionen.
