Schifffahrtsamt geht baden

Magdeburg l Im beeindruckenden Türmchenbau an der Elbe könnte es bald gespenstisch still werden: Folgt man den neuesten Plänen, will das Bundesverkehrsministerium das dort sitzende Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) offenbar zur Außenstelle degradieren. Ein Großteil der 280 Mitarbeiterstellen würde in den nächsten Jahren voraussichtlich nach Dresden und Lauenburg (Schleswig-Holstein) verlagert. Die Stadt befürchtet, dass das Amt dann bald ganz den Bach runtergeht. "Die Salami-Taktik bei Reformen ist doch bekannt", schwant Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) nichts Gutes. Sachsen-Anhalts Politiker machen nun Druck beim Bund in Berlin, das Schlimmste zu verhindern.

Das Amt ist zuständig für Bau und Unterhaltung der Wasserstraßen - so auch für das Wasserstraßenkreuz nördlich der Stadt. Diese Zuständigkeit will sich Sachsen-Anhalt nicht wegnehmen lassen. Ein entsetzter Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) schrieb einen Brief an Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU). Tenor: So geht es nicht. Webel fühlt sich überrumpelt - denn abgesprochen war etwas ganz anderes.

Das Bundesverkehrsministerium ist seit einigen Jahren dabei, die Schifffahrtsverwaltung zu verkleinern. Bereits als beschlossen gilt, dass Magdeburg eine wichtige Behörde der Binnenschiffer verliert: die Generaldirektion mit der noch hier ansässigen Außenstelle Ost und ihren 150 Mitarbeitern. Diese Oberbehörde soll in den kommenden zehn Jahren nach Bonn umziehen, wo die Zentrale sitzt. Als Ausgleich dafür sollte Magdeburg das regionale Wasser- und Schifffahrtsamt behalten - sogar mit noch mehr Einfluss: Magdeburg sollte zuständig sein für die gesamte Elbe von Hamburg bis zur tschechischen Grenze. Derzeit ist der Fluss gedrittelt mit Ämtern in Magdeburg, Lauenburg (Niedersachsen) und Dresden. Künftig sollte gelten: Ein Fluss - ein Amt. So war es 2012 vom Bundesverkehrsministerium in der neuen Ämterlandkarte verzeichnet worden. Das galt als fachlich sinnvoll. Dann aber machte Schleswig-Holstein Druck. Mit Erfolg. Im Spätsommer 2014 legte das Ministerium eine neue Karte vor: Nun ist die Elbe geteilt. Der Nordabschnitt geht von Hohenwarthe bis Hamburg. Siehe da: Lauenburg bietet sich als Haupt-Amtssitz geradezu an. Der Südabschnitt reicht von Magdeburg bis zur tschechischen Grenze. Da hat nun Dresden die besten Karten, da Magdeburg an den Zonenrand gedrückt wurde.

In der Behörde fielen Mitarbeiter aus allen Wolken, als sie davon hörten. Auch Webel war überrumpelt - niemand aus Berlin hatte das mit Sachsen-Anhalt besprochen. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, dass die Reform im Dialog mit den Ländern über die Bühne gehe. Doch weit gefehlt. Webel ließ Dampf in einem Brief an Dobrindt ab: "Die Vorgehensweise Ihres Hauses legt nahe, dass Sie sich an diese Zusicherung nicht mehr gebunden fühlen. Deshalb bitte ich Sie, diese Entscheidung zu überdenken und auch den Dialog mit Sachsen-Anhalt wieder aufzunehmen."

"Das ist nicht fair." Lutz Trümper, Oberbürgermeister

Nun liegt Dobrindts Plan im Finanz- und Verkehrsausschuss des Bundestags. Dessen Zustimmung soll Mitte Oktober eingeholt werden. Sachsen-Anhalts Abgeordnete drängen auf Änderung. Der Magdeburger Tino Sorge (CDU) sagt : "Die Elbe darf nicht geteilt werden." Wacklig kann es in Zukunft auch mal für das Wasserstraßen-Neubauamt in Magdeburg werden, wo 120 Ingenieure und Mitarbeiter etwa den Bau von Groß-Schleusen planen. Da sich der Ausbau der Kanäle künftig mehr und mehr in Richtung Osten verlagert, ist eine Konzentration in Berlin absehbar. "Dann bleibt ja fast gar nichts", schimpft Oberbürgermeister Trümper. Er denkt dabei auch an Fachkräfte und deren Kaufkraft, die aus der Stadt und der Region verschwinden. "Das ist nicht fair."