Linke drückt sich um eine klare Positionierung

Magdeburg l Die Linke wird am Sonnabend beim Landesparteitag in Quedlinburg eine Debatte über Unrecht in der DDR führen. Dazu hat der Landesvorstand einen Dringlichkeitsantrag ("Wer Zukunft will, muss sich der Vergangenheit stellen") vorgelegt. Aber: In dem dreiseitigen Papier wird eine klare Positionierung zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, vermieden.

Einleitend heißt es, das Sozialismuskonzept der DDR sei vor allem gescheitert, "weil es einseitig darauf setzte, Menschen soziale Sicherheit zu bieten und dabei elementare demokratische Grund- und Freiheitsrechte missachtete". Viele Bürgerrechtler seien in Konflikt mit einer "repressiven Staatsdoktrin" geraten. "Sie waren nicht selten - verdeckt oder offen - Benachteiligungen ausgesetzt, wurden politisch verfolgt oder gar ihrer Freiheit beraubt. Bürger der DDR haben ein solches Sozialismuskonzept klar und eindeutig abgelehnt."

"Das Unrecht in der DDR gehört zu unserem politischen Erbe."

Wichtig sei jetzt, "dass eine kritische und offene Analyse und Aufarbeitung der DDR und ihres Scheiterns nicht gleichbedeutend ist mit einer Herabwürdigung von Biografien oder der Geringschätzung von Lebensleistungen". Auch der Diskurs über unterschiedliche Lebenswirklichkeiten gehöre zu einem kritischen und differenzierten Rückblick.

"Wer die Gegenwart gestalten will, muss sich der Vergangenheit stellen", heißt es im Papier. "Das Unrecht in der DDR gehört zu unserem politischen Erbe." Und: "Der Begriff ,Unrechtsstaat` wurde und wird in unserer Partei kontrovers diskutiert." Für die einen repräsentiere er die Erfahrung, politischer Willkür, Benachteiligung und Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Es folgt ein Satz, mit dem die Wunschpartner nach der Landtagswahl 2016 umgarnt werden: "Viele Menschen, die heute in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen ihre politische Heimat haben, stellten sich mit sehr viel Mut und Engagement dem Unrecht entgegen."

"DDR-Geschichte nicht auf politische Abrechnung reduzieren."

Für sie verkörpere der Begriff notwendige Klarheit, aber auch Wiedergutmachung und Wertschätzung.

Für die anderen - darunter viele Genossen - stehe die Kritik des Begriffs als Symbol dafür, "dass DDR-Geschichte nicht auf politische Abrechnung reduziert werden darf. Eine Reduktion des geschichtlichen Blicks auf Kategorien wie Täter und Opfer wird damit zu Recht abgelehnt." Zudem erscheine der Begriff als Instrument, das Engagement der Linken selbst zu diskreditieren.

In Thüringen hat die Linke eingeräumt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Sachsen-Anhalts Landeschefin Birke Bull hatte unlängst im Landtag gesagt, sie könne den Begriff "aushalten, wenngleich meine erhebliche Kritik daran bestehen bleibt".