Magdeburg l Schon vor Monaten gab es anonyme Hinweise, im März schickten die Rechnungsprüfer einen "Brandbrief" an Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). "Schon vor Abschluss einer Prüfung so zu handeln, ist ein ungewöhnlicher Schritt, doch wir wollten noch Schlimmeres verhindern", sagte Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke. Am gestrigen Dienstag legte Seibicke den Prüfbericht vor, der die Alarmstimmung untermauert. Seibicke nennt die Pflichtverstöße "besonders schwerwiegend":

Von 2007 bis 2013 ist den Geldgebern aus EU, Bund, Land und Lotto-Toto ein Schaden von 220.000 Euro entstanden.

Das mit mehr als einer Million Euro geförderte Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge bei Quedlinburg (KiEZ) hat nach Überzeugung der Prüfer falsche Rechnungen für das Euro- und Multicamp ausgestellt. So seien Ausgaben für 213 Teilnehmer abgerechnet worden, die nicht anwesend waren.

  • Zum Teil wurde das Alter der Kinder nicht korrekt angegeben, um so an mehr Geld zu kommen.
  • In 18 Fällen wurden Leistungen mehrfach abgerechnet.
  • Mehrfach wurden von Lieferanten nachträglich geänderte Rechnungen erbeten, damit sie förderfähig waren.
  • Es wurden Themenabende mit Politikern und Wirtschaftsvertretern abgerechnet, obwohl eine Teilnahme von Kindern und Jugendlichen von vornherein nicht vorgesehen war.
  • Moniert werden auch überzogene Ausgaben, wie etwa die Flugkostenabrechnung für ein russisches Fernsehteam in Höhe von 4136 Euro.
Fahrlässigkeiten schließt Seibicke aus. Er erkennt ein "bewusstes und durchdachtes Handeln". Das Geld floss zumeist nicht direkt zum KiEZ Güntersberge: Oft war ein Verein dazwischengeschaltet - zunächst der Landesverband Kinder- und Erholungszentren, dann ab 2012 der Verein für Nationale und Internationale Kontakte (NIKK). Der jeweilige Verein erhielt die Gelder vom Land und hatte die Aufgabe, die vom KiEZ eingereichten Rechnungen zu prüfen und die Fördergelder auszuzahlen. Besonders heikel: Die Chefin des KiEZ war zugleich im Vorstand des Vereins.

Dass das zuständige Sozialministerium und das Landesverwaltungsamt diese Verquickung duldeten, sieht Seibicke besonders kritisch. "Diese von der Verwaltung zugelassene Förderstruktur ist intransparent, stark risikobehaftet und korruptionsanfällig."

Gegen die langjährige KiEZ-Chefin Christiane Brandenburg und sechs weitere Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen möglichen Subventionsbetrugs.

Das KiEZ warf in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof im September den Prüfern "Falschdarstellungen" vor. Das KiEZ und der Verein NIKK verlangten von Seibicke, den Prüfbericht nicht zu veröffentlichen. Seibicke sagte, die Betroffenen hätten sechs Wochen und somit ausreichend Zeit zur Stellungnahme gehabt. Die Prüfung unter Verschluss zu halten, lehnte er strikt ab. "Prüfberichte wirken vor allem präventiv. Jeder, der öffentliche Gelder erhält, muss damit rechnen, vom unabhängigen Rechnungshof geprüft zu werden."

Das KiEZ hat seine harte Abwehrhaltung mittlerweile aufgegeben. Am 22. Oktober wurde Christiane Brandenburg als Geschäftsführerin abberufen, seitdem führt Hans-Volkhard Hecht die Geschäfte. Er war zuvor Geschäftsführer der Klinik Quedlinburg. Er sagte, er sei "mit Hochdruck" dabei, die Vorwürfe aufzuklären.