Die Stendaler Briefwahl-Panne
Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hatten in Stendal zwölf Wahlberechtigte für 179 Briefwähler Wahlscheine abgeholt. Erlaubt sind maximal vier pro Bevollmächtigten. Im Rathaus war dies übersehen worden. Der Fehler fiel erst bei Kontrollen auf, nachdem Volksstimme-Recherchen ergeben hatten, dass CDU-Stadtrat Holger Gebhardt mit 689 Stimmen ein extrem hohes Briefwahlergebnis hatte. In den Wahllokalen kam er nur auf 148 Stimmen. Der Stadtrat beschloss daraufhin eine Wiederholung der Briefwahl. Sie findet am 9. November statt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung. Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt hatte angezeigt, dass bei einer Vollmacht eine Unterschrift gefälscht worden war. (mr)

Stendal l Es war am Mittwoch voriger Woche, als bei Erna S. (Name geändert, der Redaktion aber bekannt) ein junger Mann klingelt. "Etwa 1,80 Meter groß, schwarze Haare, Vollbart - gutaussehend", erinnert sie sich noch.

Erna S. ist in Eile. Nur kurz schaut sie nach der Arbeit zu Hause vorbei. Ihr Gast an der Haustür stellt sich als "Christian Lotsch" vor. Er komme von den Grünen, weiß sie noch. Und er hat ein Anliegen. Ob sie ihm nicht ihre Wahlbenachrichtigung geben könne. Mit ihrer Unterschrift würde er sich dann um die Briefwahlunterlagen kümmern und wieder vorbei kommen. Erna S. tut etwas, was sie heute bereut. Sie unterschreibt - blanko.

Heute fragt sie sich, woher der Mann überhaupt wissen konnte, dass sie zu den nur 2000 Wahlberechtigten gehört.

"Christian Lotsch" ist danach bei ihr nicht wieder aufgetaucht. Dafür bekommt Erna S. am nächsten Tag einen Anruf von der Polizei, ob sich bei ihr ein Mann gemeldet habe. Der Beamte beschreibt ihn so, wie sie ihn in Erinnerung hat.

Grüne prüfen mögliche rechtliche Schritte

Bei den Stendaler Grünen gibt es jedoch keinen Christian Lotsch. Es gibt noch nicht einmal einen jüngeren Vollbart-Träger. "Ich bin sprachlos. Das geht gar nicht", sagt Pressesprecher Mathias Fangohr. Bei ihm hat sich die Polizei ebenfalls nach dem Wahlschein-Jäger erkundigt. "Wir prüfen mögliche rechtliche Schritte", kündigt Fangohr an.

Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigen, dass sie hier bereits aktiv geworden sind. "Aus ermittlungstaktischen Gründen" könne sie derzeit jedoch keine Fragen beantworten, sagt Staatsanwältin Brigitte Strullmeier.

Der Kampf um einen der 40 Stadtrats-Plätze treibt bizarre Blüten. Wie die Volksstimme erfuhr, hat die Belegschaft eines kleinen Betriebes in dieser Woche komplett während der Arbeitszeit im Rathaus nachgewählt. Dafür gab es extra einen Fahrdienst, den CDU-Stadtrat Holger Gebhardt übernommen hatte. "Ehe die Stimmen woanders hingehen", bestätigt der Firmenchef die Unterstützung.

Nicht nur das. Er räumt auch ein, dass im Anschluss jeder dieser Briefwähler von Gebhardt eine "Aufwandsentschädigung" von 10 Euro erhalten habe: "Andere veranstalten Wahlpartys für ihre Wähler."

Unterdessen haben Volksstimme-Recherchen ergeben, dass es mindestens eine weitere Unterschriften-Fälschung bei der für ungültig erklärten ersten Briefwahl im Mai gegeben hat. Dabei handelt es sich um eine junge Frau, die zu den zehn Stendalern gehörte, denen man am Wahltag im Wahllokal mitteilte, sie habe doch bereits per Brief gewählt, was diese aber verneinten.

Ein zweiter Fall von Unterschriftenfälschung

Die Stendalerin durfte nach längerer Wartezeit noch wählen - "ihre" Briefwahlunterlagen wurden im Rathaus vor der Auszählung aussortiert.

"Meine Unterschrift ist sehr gut gefälscht worden", berichtet sie jetzt. "Aber für mich war der Unterschied zu sehen, denn da war ein Haken, den ich nie mache." Bei ihrer Vernehmung auf dem Polizeirevier erfuhr sie auch, wem sie angeblich eine Vollmacht ausgestellt haben soll. Es ist ein ranghoher Kreispolitiker, den die junge Frau, die derzeit eine Qualifizierung über das Jobcenter absolviert, indes noch nie gesehen hat.

Vor zwei Wochen erhielt die junge Stendalerin wieder Post aus dem Rathaus - eine Wahlbenachrichtigung. Theoretisch dürfte sie jetzt doppelt wählen.