Rechnungshof belastet IBG-Manager

Magdeburg l Von diesem Zeugen erhofft sich der Untersuchungsausschuss an diesem Mittwoch so einiges: Ralf Seibicke, der Chef des Landesrechnungshofes, kann unbefangen reden. Er ist persönlich nicht verstrickt, hat sich als Außenstehender in das komplizierte IBG-Geflecht eingearbeitet - und er muss keine Rücksichten mehr nehmen. Am 28. Februar endet seine Amtszeit. Und so listet Seibicke zügig all die Punkte auf, die schiefgelaufen sind. Wer ihm zuhört, ahnt: Es gibt nicht einen Schuldigen allein.

Da ist zum einen Dinnies Johannes von der Osten, der im Auftrag des Landes Millionen an öffentlichem Geld in Firmen investierte - und daran mit heimlichen eigenen Investitionen verdiente. Er habe nicht gegen Vorschriften verstoßen, hatte von der Osten vor knapp einem Jahr im Untersuchungsausschuss beteuert. "Das sehen wir anders", widerspricht nun Rechnungshof-Präsident Seibicke. Selbst wenn die Verträge eigene Beteiligungen nicht verboten hätten, müsse der Geschäftsführer einer Landes-Tochter wissen, dass eine Verquickung mit persönlichen Interessen nicht zulässig ist. "Er hat eine Treue- und Sorgfaltspflicht beim Umgang mit öffentlichen Mitteln, und er hat eine Transparenzpflicht."

Auch habe es von der Osten versäumt, seinen Mitarbeitern klare Regeln vorzugeben. Die Investmentbetreuer hätten unzureichende Beschlussvorlagen abgegeben, oft wurden diese erst im letzten Moment als Tischvorlagen zur Entscheidung hereingereicht. Bizarres Detail: In einem Fall riet ein Investmentbetreuer zu einer Beteiligung, obwohl das Unternehmen selbst seinen Antrag noch gar nicht abgegeben hatte.

Versäumnisse kreidet Seibicke aber auch dem Wirtschaftsministerium an: Dass dort ein Beamter die Geschäftsführung der IBG als Nebentätigkeit erledigt, sei ein Fehler. Auch hätten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber von der Osten gefehlt.

Mit zwei laufenden Prüfungen versucht der Landesrechnungshof Licht ins Dunkel zu bringen. Stichprobenartig haben die Prüfer zehn Beteiligungen untersucht. Dieser Bericht liegt derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium und könnte Ende des Monats veröffentlicht werden.

Überraschend kündigt Seibicke noch eine weitere Untersuchung an. Ihr Thema sind die Steuerbescheide für mehrere Unternehmen mit IBG-Beteiligung. "Da geht es um Entscheidungen in Finanzämtern, die auf Anweisung vorgenommen wurden", sagt Seibicke, mehr könne er derzeit noch nicht sagen. Offensichtlich ist das Thema heikel: Seibicke berichtet, ein Ministerium habe sich geweigert, angeforderte Unterlagen bereitzustellen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Bestand hat", sagt Seibicke.

Am Vormittag hatte der Untersuchungsausschuss Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) befragt. Dieser sagte, vor den ersten Schlagzeilen habe er keine Hinweise auf größere Probleme bei der IBG erhalten. "Ich hatte den Eindruck, dass es lief", sagte er. Von der Osten habe er kaum gekannt. Ohnehin seien Geschäftsführer von Landes-Unternehmen nicht seine Ansprechpartner, sondern die Staatssekretäre des betreffenden Ministeriums. Einblick in die Verträge habe er nicht gehabt.