Der IBG-Skandal
Mit fehlgeleiteten Millionen-Investitionen und dubiosen Insidergeschäften machte die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG im Jahr 2013 Schlagzeilen. Eigentlich sollte sie jungen und innovativen Unternehmen in Sachsen-Anhalt Kapital verschaffen. Das Geld versickerte aber auch in Briefkastenfirmen. Große Summen flossen in das Firmenreich des einstigen SPD-Politikers Klaas Hübner.

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss des Landtags, ob mangelhafte Kontrolle durch das Land all das ermöglicht hat. Schlüsselfigur ist Manager Dinnies von der Osten. Seit einem denkwürdigen Auftritt vor knapp einem Jahr ("Mein Wirken war nicht die komplette Katastrophe") verweigert er allerdings die Aussage.

Wurde bei Lehrerstellen getrickst?
Der Landesrechnungshof wird die Bücher des Kultusministeriums unter die Lupe nehmen. Es geht dabei vor allem um die Lehrerstellen. Das bestätigte der Rechnungshof der Volksstimme auf Nachfrage. Die Rechnungsprüfer hegen den Verdacht, dass Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) bei der Stellenbesetzung getrickst und die Landeshaushaltsordnung verletzt hat. So sollen 2014 noch bis zu 1000 Lehrer auf so genannten Leer-Stellen geführt und rechtswidrig aus der Landeskasse bezahlt worden sein. Auf Leer-Stellen dürfen jedoch nur Landesdiener sitzen, die etwa wegen langer Krankheit nicht mehr vom Land bezahlt werden.

Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke waren Ungereimtheiten während der Etatberatung 2014 aufgefallen. Minister Dorgerloh wies dies als "hanebüchen" zurück, da es sich um einen buchungstechnischen Vorgang handele.

Magdeburg l Von diesem Zeugen erhofft sich der Untersuchungsausschuss an diesem Mittwoch so einiges: Ralf Seibicke, der Chef des Landesrechnungshofes, kann unbefangen reden. Er ist persönlich nicht verstrickt, hat sich als Außenstehender in das komplizierte IBG-Geflecht eingearbeitet - und er muss keine Rücksichten mehr nehmen. Am 28. Februar endet seine Amtszeit. Und so listet Seibicke zügig all die Punkte auf, die schiefgelaufen sind. Wer ihm zuhört, ahnt: Es gibt nicht einen Schuldigen allein.

Da ist zum einen Dinnies Johannes von der Osten, der im Auftrag des Landes Millionen an öffentlichem Geld in Firmen investierte - und daran mit heimlichen eigenen Investitionen verdiente. Er habe nicht gegen Vorschriften verstoßen, hatte von der Osten vor knapp einem Jahr im Untersuchungsausschuss beteuert. "Das sehen wir anders", widerspricht nun Rechnungshof-Präsident Seibicke. Selbst wenn die Verträge eigene Beteiligungen nicht verboten hätten, müsse der Geschäftsführer einer Landes-Tochter wissen, dass eine Verquickung mit persönlichen Interessen nicht zulässig ist. "Er hat eine Treue- und Sorgfaltspflicht beim Umgang mit öffentlichen Mitteln, und er hat eine Transparenzpflicht."

Auch habe es von der Osten versäumt, seinen Mitarbeitern klare Regeln vorzugeben. Die Investmentbetreuer hätten unzureichende Beschlussvorlagen abgegeben, oft wurden diese erst im letzten Moment als Tischvorlagen zur Entscheidung hereingereicht. Bizarres Detail: In einem Fall riet ein Investmentbetreuer zu einer Beteiligung, obwohl das Unternehmen selbst seinen Antrag noch gar nicht abgegeben hatte.

Versäumnisse kreidet Seibicke aber auch dem Wirtschaftsministerium an: Dass dort ein Beamter die Geschäftsführung der IBG als Nebentätigkeit erledigt, sei ein Fehler. Auch hätten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber von der Osten gefehlt.

Mit zwei laufenden Prüfungen versucht der Landesrechnungshof Licht ins Dunkel zu bringen. Stichprobenartig haben die Prüfer zehn Beteiligungen untersucht. Dieser Bericht liegt derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium und könnte Ende des Monats veröffentlicht werden.

Überraschend kündigt Seibicke noch eine weitere Untersuchung an. Ihr Thema sind die Steuerbescheide für mehrere Unternehmen mit IBG-Beteiligung. "Da geht es um Entscheidungen in Finanzämtern, die auf Anweisung vorgenommen wurden", sagt Seibicke, mehr könne er derzeit noch nicht sagen. Offensichtlich ist das Thema heikel: Seibicke berichtet, ein Ministerium habe sich geweigert, angeforderte Unterlagen bereitzustellen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Bestand hat", sagt Seibicke.

Am Vormittag hatte der Untersuchungsausschuss Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) befragt. Dieser sagte, vor den ersten Schlagzeilen habe er keine Hinweise auf größere Probleme bei der IBG erhalten. "Ich hatte den Eindruck, dass es lief", sagte er. Von der Osten habe er kaum gekannt. Ohnehin seien Geschäftsführer von Landes-Unternehmen nicht seine Ansprechpartner, sondern die Staatssekretäre des betreffenden Ministeriums. Einblick in die Verträge habe er nicht gehabt.

 

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