Der Landtag berät heute über Microsoft

Die geplanten Verträge zwischen dem Finanzministerium und Microsoft zum "digitalen Lernen" beschäftigen heute auch den Landtag. Die Linke will das Vorhaben parlamentarisch zu Fall bringen. Ihr Argument: Bis Ende Mai sei es unmöglich, Bildungs- und Datenschutz-Institutionen einzubinden.

Erhebliche Kritik schlägt Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) aus seiner eigenen Fraktion entgegen. "Es darf nicht sein, dass Schülerdaten einem amerikanischen Konzern in die Hände fallen", rügten Abgeordnete in der Fraktionssitzung am Mittwoch. Auch gibt es Zweifel, ob die Vereinbarung nach dem Vergaberecht zulässig ist.

Unterstützung für Bullerjahn kommt hingegen aus der CDU. "Es ist wichtig, dass sich bei dem Thema endlich etwas bewegt", sagt Gunnar Schellenberger, Vorsitzender des Bildungsausschusses. Das Gremium will sich heute in einer Sondersitzung beraten. (he)

Magdeburg l Von dem Angebot würden 220.000 Schüler sowie 18.000 Lehrer und Schulmitarbeiter profitieren. Sie alle könnten kostenlos das Software-Paket Office 365 Pro Plus nutzen - auf bis zu fünf Geräten, privat ebenso wie für den Schulgebrauch. Die Schule der Zukunft könnte so aussehen: Der Schüler lädt im Netz die Aufgabe herunter, die der Lehrer für die Klasse hinterlegt hat, tauscht per Chat mit Klassenkameraden Anregungen aus und kann per E-Mail Nachfragen an den Lehrer stellen. Ihm steht ein Schreibprogramm ebenso zur Verfügung wie Tabellenkalkulation und das Präsentationsprogramm PowerPoint.

Nimmt Sachsen-Anhalt die Offerte an, würde jeder zehnte Sachsen-Anhalter zum Microsoft-Kunden - ob es der Einzelne will oder nicht.

Eingefädelt hat das Ganze Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Sein Name steht unter einer mit Microsoft ausgehandelten Absichtserklärung, für ihn unterzeichnet hat Staatssekretär Michael Richter (CDU). Von einer "Bildungspartnerschaft" ist die Rede, manches an dem Vorhaben ist bislang wolkig.

Zu den Kosten für das Land ist bislang gar nichts festgehalten. Auf Nachfrage heiß es, das Finanzministerium rechne mit weniger als 5 Euro jährlich je Schüler. Überlegungen zur Finanzierung könnten erst später "einer intensiven Bewertung zugeführt werden".

"Seit Edward Snowden sieht man das mit anderen Augen." - Harald von Bose, Datenschützer

Bis Ende Mai sollen drei Verträge mit Microsoft unter Dach und Fach sein - so steht es in der Absichtserklärung. Geplant ist auch eine sogenannte IT-Academy, in der Schüler und Lehrer Microsoft-Zertifikate erwerben können. Mit seinem Vorstoß hat Bullerjahn indes gleich drei Akteure überrumpelt, die beim Thema mitzureden haben: das Kultusministerium, die Kommunen und den Landesdatenschutzbeauftragten.

Das Haus von Minister Stephan Dorgerloh (SPD) sieht sich außerstande, das Vorhaben zu bewerten. "Bei uns waren weder Abteilungsleiter noch der Staatssekretär noch der Minister eingebunden", sagt Sprecher Martin Hanusch. "Wir sind dabei, das Papier zu prüfen." Auch Städte und Gemeinden - zuständig für die Computer, mit denen Schüler arbeiten - sind ratlos. "Wir kennen diese Absichtserklärung nicht", sagt Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund.

Der Landesdatenschutzbeauftragte wird noch deutlicher. "Ich hätte vor dieser Vereinbarung mit Microsoft beteiligt werden müssen", rügt Harald von Bose. Auch inhaltlich hat er erhebliche Bedenken. "Seit Edward Snowden sieht man einen solchen Konzern mit anderen Augen. Die Frage ist, ob der sich verweigern kann, wenn amerikanische Geheimdienste Daten einfordern."

Das Programm Office 365 läuft über eine sogenannte Cloud - Daten und Programme werden direkt aus dem Internet verarbeitet. Der US-Geheimdienst NSA hatte bereits vor zwei Jahren eingeräumt, dass er so abgelegte Informationen abgreift. Allerdings seien auch Server in Deutschland keineswegs sicher, betont Marco Langhof vom Verband der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt. Er erinnert daran, dass vor zwei Jahren ein 18-Jähriger das Landesportal für Wochen lahmlegen konnte.

Langhof plädiert dafür, Risiken und Nutzen des Microsoft-Angebots nüchtern abzuwägen. Aus seiner Sicht überwiegt letzteres. "Natürlich versucht Microsoft auf diesem Weg, seine Quasi-Monopolstellung zu erhalten", sagt Langhof. Das sei aber immer noch besser als der jetzige Zustand, wo jeder Schüler und jeder Lehrer mit eigenen Geräten und eigener Software arbeite, ohne Konzept dahinter.

Ohnehin gebe es kaum Alternativen zu Microsoft, sagt Langhof. "Wenn ein Schüler ins Berufsleben startet, wird er ja auch mit ziemlicher Sicherheit auf Office stoßen."