"Das war nicht die reine Lehre"

Magdeburg l Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU) hat sich - wie auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) - bei seiner Befragung am Montag im Untersuchungsausschuss zurückhaltend über die Bilanz der IBG geäußert. Der Einschätzung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ("Erfolgsgeschichte") wollte er sich auch auf direkte Nachfrage nicht anschließen. "Es ist ein Modell, das notwendig ist", sagte Richter lediglich.

Die umstrittene Zweckentfremdung von Beteiligungskapital des Landes zur Teilentschuldung der Schlossgruppe Neugattersleben verteidigte er erneut. Allerdings habe er die Entscheidung nicht allein getroffen, auch die damalige Wirtschaftsministerin und IBG-Aufsichtsratsvorsitzende Birgitta Wolff (CDU) habe zugestimmt. "Kein Aufsichtsratsvorsitzender würde es sich gefallen lassen, wenn man Entscheidungen für ihn trifft", betonte Richter. Er zielt damit auf Wolff, die zuletzt ihm die Verantwortung zugewiesen hatte.

Zuletzt hatte Rechnungshofpräsident Kay Barthel die ungewöhnliche Rettungsaktion für Unternehmen aus dem Firmenreich des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner als "töricht" bezeichnet.

2012 waren Firmen der Schlossgruppe Neugattersleben aus finanziellen Schwierigkeiten gerettet worden. 5,25 Millionen Euro, die eigentlich zur Wachstumsfinanzierung von drei Unternehmen gedacht waren, wurden komplett in den Rückkauf von Banken-Forderungen geschleust. Der Rechnungshof sprach von "verdeckter Finanzierung", die dem Förderansatz des Beteiligungsgeschäfts der IBG widerspreche.

Finanzminister Bullerjahn bewertete gestern die Rettungsaktion skeptisch: "Die reine Lehre war das nicht. Es wäre besser gewesen, vor den Landtagsausschuss zu gehen und sich dort Rückendeckung zu holen." Bullerjahn betonte, er selbst habe sich wegen der Freundschaft zu Klaas Hübner aus den Angelegenheiten der IBG herausgehalten.