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IBG-Affäre Bullerjahn gesteht Fehler ein

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss neue Kontrollmechanismen für die IBG vorgeschlagen. Die landeseigene Gesellschaft soll jetzt einen hauptamtlichen Geschäftsführer bekommen.

Von Michael Bock 23.06.2015, 03:18

Magdeburg l Bullerjahn sagte, die IBG sei derzeit "nicht optimal aufgestellt". Ein hauptamtlicher Geschäftsführer soll sich künftig um den ordnungsgemäßen Einsatz von Fördergeld kümmern. Bislang macht das ein Beamter im Finanzministerium. Als zusätzliche Kontrollinstanz ist ein IBG-Beirat geplant, dem etwa Parlamentarier, Gewerkschafter oder Banker angehören. Das Land versorgt Unternehmen über die 1996 gegründete IBG mit Risikokapital.

Der Finanzminister (er nimmt die Gesellschafterrechte wahr) bewertete Vorgänge um die IBG deutlich kritischer als Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der hatte Anfang Juni im Untersuchungsauschuss von einer "Erfolgsgeschichte" der IBG gesprochen. "Diesen Begriff werde ich mir nicht zu eigen machen", sagte Bullerjahn. Mit Blick auf die IBG sagte er: "Es geht nicht darum, kritische Dinge zu beschönigen. Es ist nicht alles gut gelaufen."

Er kritisierte heftig den früheren IBG-Manager Dinnies von der Osten. Der hatte Geschäfte gemacht, indem er heimlich eigenes Geld in Unternehmen steckte, für die er auch öffentliche Beteiligungen auf den Weg brachte. "Das war eine Riesensauerei", sagte Bullerjahn.

Zur Frage der Kontrolle der IBG-Förderungen sprach der Finanzminister von "Fehlern und Problemen im System", wollte aber keinen Schuldigen festmachen. "Das hier ist ein Fall, wo sich keiner freisprechen kann", sagte er. "Es macht aber auch keinen Sinn, es Einzelnen zuzuordnen."

Die IBG sollte als wichtiges Wirtschaftsinstrument erhalten bleiben. Zugleich sagte Bullerjahn, die IBG werde zunächst "in schwerem Fahrwasser bleiben".

Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass bei der IBG Verstöße gegen die eigenen Regeln durch fehlende Kontrollen, Intransparenz, mangelhafte Organisationsstrukturen und nicht vorhandene Sanktionsmöglichkeiten begünstigt wurden. Die Prüfer konstatierten "kollektives Versagen".

Oppositionspolitiker kritisierten gestern Bullerjahn. Der Finanzminister bekenne offen, er habe sich um den Komplex IBG-Beteiligungsgesellschaft nicht gekümmert, sagte Olaf Meister (Grüne). "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang." Frank Thiel (Linke) sprach von Halbherzigkeit und Inkonsequenz: "Die Übernahme von Verantwortung bleibt Fehlanzeige."