Magdeburg. "Die Bundesregierung kann sich nach der Aussetzung der Wehrpflicht nicht einfach zurücklehnen", wirft Sachsen-Anhalts Innenstaaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) einen kritischen Blick auf die Zeit nach einer Pflichtarmee und die damit verbundenen Probleme für den Katastrophenschutz in den Bundesländern.

"Gesellschaftspolitisch, verteidigungspolitisch, aber auch in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und beim Katastrophenschutz sind zahlreiche Aufgaben zu lösen", so der Staatssekretär, der im Land für die Verbindung zur Bundeswehr zuständig ist.

Erben mahnt insbesondere ein Konzept zur Gewinnung von Freiwilligen an: "Ob für freiwilligen Wehr- oder Zivildienst – an die Stelle der bisherigen Pflicht müssen schon intelligente Konzepte treten, damit junge Menschen für sich einen Sinn darin erkennen können, für einige Monate Dienst an der Gemeinschaft zu leisten."

Der Staatssekretär befürchtet nach Abschaffung der Wehrpflicht besonders bei den sozialen und Hilfsdiensten problematische Einschnitte. So beim Technischen Hilfswerk, das sich zu großen Teilen aus Zivildienstleistenden rekrutiert. "Wehrersatzdienstleistende bilden heute an vielen Stellen das personelle Rückrat für den Katatstrophenschutz."

Die Schlüsselfrage sei, wie Nachteile in der beruflichen oder akademischen Qualifikation oder beim Berufseinstieg verhindert werden könnten. Erben bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Versuch gescheitert ist, bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag "parteiübergreifend Anforderungen an den Freiwilligendienst zu formulieren".

Der Staatssekretär weiter: "Die Länder warten besonders auf eine Positionierung des Bundesverteidigungsministers, wie es mit dem Katastrophenschutz weitergehen soll." Die Kompetenz der Wehrersatzdienstleistenden, die über Jahre hinweg aufgebaut wurde, sei "so leicht nicht zu ersetzen".

Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass der Bund Farbe bekenne und "die Einsatzfähigkeit des Katastrophenschutzes nicht aufs Spiel gesetzt wird".

Gleichzeitig spricht sich der SPD-Politiker mit Blick auf Standortfragen dafür aus, "regionale und strukturpolitische Aspekte" nicht außer Acht zu lassen. Aus den ostdeutschen Ländern komme ein überproportionaler Teil des Nachwuchses für die Bundeswehr. Da wäre es schon eine vernünftige Schlussfolgerung, hochmoderne spezialisierte Standorte in Ostdeutschland zu erhalten und weiter zu profilieren.

In Sachsen-Anhalt mit vier Kasernenstandorten und vier Truppenübungsplätzen ist die Zukunft des Standorts Weißenfels (Burgenlandkreis) ungewiss. Das dortige Sanitätsregiment 32 könnte dem Lazarettregiment in Berlin-Kladow zugeschlagen werden. Kaum Überlebenschancen werden dem Truppenübungsplatz Altengrabow (Jerichower Land) eingeräumt.