Sachsen-Anhalt will in den nächsten Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Das sieht der gestern im Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Doppelhaushalt 2012/2013 vor, welcher ein Gesamtvolumen von knapp 20 Milliarden Euro hat.
Magdeburg l Derzeit steht Sachsen-Anhalt mit 21 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide - das sind rund 9000 Euro pro Einwohner. 2013 sollen erstmals 25 Millionen Euro der Schulden getilgt werden. Im vorigen Jahr waren noch mal 240 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen worden.
Bereits in den Jahren 2007 bis 2009 hatte das Land keine neuen Kredite aufgenommen. Der Konjunktureinbruch führte dann aber wieder zu neuen Schulden.
Sorge bereiten der Regierung die anhaltende Abwanderung und das Geburtendefizit. Um die Pro-Kopf-Verschuldung auch nur stabil zu halten, seien jährliche Rückzahlungen von über 200 Millionen Euro notwendig, sagte Bullerjahn. Dies soll 2017 erreicht werden. Bis 2019 soll die jährliche Rückzahlung auf 300 Millionen Euro steigen.
Zugleich würden wegen des auslaufenden Solidarpakts und der sinkenden EU-Gelder die Einnahmen jährlich um etwa 120 Millionen Euro sinken, sagte CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel. Und weiter: "Um finanzielle Selbständigkeit bis zum Jahr 2020 zu erreichen, müssen wir in unseren Konsolidierungsbemühungen noch wesentlich ehrgeiziger werden."
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert warf der Regierungskoalition falsche Weichenstellungen vor. "Dieser Haushalt verwaltet, aber gestaltet nicht", sagte er. Er setze kaum erkennbare politische Schwerpunkte und bedeute damit auch kein Aufbruchsignal für Sachsen-Anhalt. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert verlangte mehr Investitionen in Bildung und in die Stärkung der Demokratie. Der Haushalt gebe "keine befriedigende Antwort", wo die Landesregierung hinwolle.
Sachsen-Anhalts Steuerzahlerbund stoppte eine Schuldenuhr. Zuvor hatte die Uhr noch eine Neuverschuldung von 17 Euro in der Sekunde angezeigt. "Sachsen-Anhalt muss auf die Ausgabenbremse treten", sagte Landeschefin Helga Elschner. Seite 2
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Der Tunnel kommt doch ....! Die Typen vom BUND (die noch auf Kosten der Steuerzahler agieren) machen die ganze Thematik TUNNEL um das doppelte teurer. Das diese "Fraktion" nicht endlich beiseite geschoben wird, ist mir unverständlich. Was ist das bloß für eine Gesellschaft ?! Zu DDR-Zeiten war dieser tunnel im Gespräch, weil er gebraucht wurde und gebraucht wird. Nur mit dem Unterschied, die DDR hatte kein Geld. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen die Sache durchziehen !
Vergesst die inzwischen verschwundenen Museen nicht! Da gehen große Kostbarkeiten verloren - wie im Fall des in Sachsen-Anhalt einmaligen und großen Natur- und Völkerkunde-Museums "Julius Riemer" in Wittenberg. Das hat inzwischen geschlossen und es steht in den Sternen, ob es je wieder in annähernd der Größenordnung zu sehen sein wird wie bisher. Siehe auch www.riemer-museum.de - die Webseite der Bürgerinitiative, die versucht, das Museum zu retten. Dort gibt es auch eine Fotogalerie (im Aufbau) über die breit gefächerte Sammlung kostbarer und kostbarster Zeugen der Entwicklung des Lebens und vor allem der Menschheitskultur.
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