Verwirrung um neues Kita-Gesetz

Der Zeitplan für die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes wankt. Weil Geld fehlt, will Sozialminister Bischoff den Anspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder nur stufenweise einführen.

Magdeburg l "Ich möchte die Einführung des Ganztagsanspruches in dieser Wahlperiode und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieher parallel umsetzen", sagte Norbert Bischoff (SPD) im Volksstimme-Interview. Um dies trotz knapper Kassen zu schaffen, seien auch Stufen und Etappen möglich.

Ursprünglich war geplant, im August 2013 mit der Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes und damit des Ganztagsanspruches zu beginnen. Am Donnerstag hatte Norbert Bischoff deshalb für Verwirrung gesorgt, als er die stufenweise Einführung der Ganztagsbetreuung und das Zieljahr 2017 ins Gespräch brachte. "Man hat mich falsch verstanden", beteuerte der Minister. Sein Vorstoß sorgte für gehörige Aufregung in den Landtagsfraktionen. In der gestrigen Landtagssitzung sahen sich deshalb drei Fraktionsvorsitzende zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung genötigt. Wulf Gallert (Linke) attestierte der Koalition, dort herrsche "Chaos". Mit Blick auf die betroffenen Kinder müsse Klarheit herrschen.

Claudia Dalbert (Grüne) zählte SPD und CDU für einen "schlechten Umgang im Parlament" an. "Wenn man nicht jetzt anfängt, dieses zugegebenermaßen teure Vorhaben umzusetzen, wann dann?", fragte sie mit Blick auf die recht gute Haushaltslage.

Sichtlich um ein Glätten der Wogen bemüht war die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. "Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung noch in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage", stellte sie klar. Bischoffs Vorstoß sei lediglich ein Vorschlag, den man diskutieren müsse. Priorität hätten aber wie im Koalitionsvertrag vereinbart Ganztagsbetreuung und Familienentlastung.

Dazu bekannte sich auch CDU-Fraktionschef André Schröder, der bereits selbst eine stufenweise Kifög-Einführung ins Gespräch gebracht hatte. Über einen Zeitplan zu sprechen, sei legitim, bekräftigte er in einer Pressemitteilung. Seite 3 und 5