Dessauer Finanz-Affäre erreicht Landtag

Magdeburg/Dessau l Der Landtag wird sich voraussichtlich nächste Woche mit der Dessauer Finanz-Affäre befassen. Die oppositionelle Linke beantragte eine Aktuelle Debatte. Landesregierung und CDU müssten "in dieser Angelegenheit öffentlich und unmissverständlich Positionen beziehen", heißt es einer gestern veröffentlichten Erklärung.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte, Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) müsse bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19. Juli für Aufklärung sorgen. Und: "Wenn wir hier keine ausreichenden Auskünfte erhalten, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor - bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Veit Wolpert, Landeschef der nicht mehr im Parlament vertretenen FDP, sagte: "Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen."

Die Nachrichtenagentur dapd hatte zuvor berichtet, dass Mitarbeiter des sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministeriums im Juni/Juli 2006 zweimal per E-Mail beim Landesverwaltungsamt auf vorrangige Bewilligung von zwei Förderprojekten gedrängt hatten - angeblich auf "Wunsch des Ministers".

Wirtschaftsminister war seinerzeit der heutige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Die subventionierten Unternehmen sind im Visier der Ermittler in der Dessauer Fördermittelaffäre. Laut dapd hatten ihre Chefs der CDU Dessau-Roßlau über ein weiteres Unternehmen Spenden über insgesamt 1500 Euro zukommen lassen.

Regierungssprecher Franz Kadell sagte zu den E-Mails: "Mit den erwähnten Sachverhalten zu zwei Fördervorgängen von Hunderten aus dem Jahr 2006 verbindet Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff aus eigener Erinnerung nichts." Der Mitarbeiter Michael S., der auch im Namen des Ministers auf Genehmigung der Anträge gedrungen habe, sei zeitweilig ein Fördermittel-Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium gewesen.

Kadell weiter: "Angesichts der in einer hierarchisch strukturierten Behörde abgestuften dienstlichen Ebenen gab es keinen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Minister und ihm und schon gar keine direkte Weisungsbeziehung. Private Verbindungen bestanden zu keinem Zeitpunkt."