Linke hat viele Fragen zu "Schnöggersburg"

Die Linke im Landtag verlangt von Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Landesregierung Auskünfte zur geplanten, bis zu 100 Millionen Euro teuren Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide. Sie richtete jetzt eine Große Anfrage an die Landesregierung.

Magdeburg (dapd/dpa) l Er sei "sehr erstaunt, wie rasant die Dinge dort vorangetrieben werden", ohne dass die Öffentlichkeit und der Landtag ausreichend informiert würden, sagte Fraktionschef Wulf Gallert. Das Projekt habe Dimensionen wie die Verlängerung der Autobahn 14 durch die Altmark. Während dort aber umfangreiche Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig sind, bei denen auch Öffentlichkeit und Verbände einbezogen werden müssen, liefen die Bauvorbereitungen für die Übungsstadt weitgehend im Verborgenen. "Offenbar sind dort normale Verfahren außer Kraft gesetzt", sagte Gallert.

Mit einer Großen Anfrage fordert die Fraktion jetzt deshalb Auskünfte von der Regierung. Sie will unter anderem wissen, wie das Geld vom Bund an das Land fließt. "Im Haushalt und im Nachtragsetat haben wir dazu nichts gefunden", sagte Gallert. Das Vorhaben soll 60 bis 100 Millionen Euro kosten. Bauherr und Projektsteuerer ist laut Gallert der Landesbetrieb Bau.

Zudem seien Fragen von Natur- und Gewässerschutz zu klären, ergänzte der Fachpolitiker für Landesentwicklung und Raumplanung der Linksfraktion, Uwe-Volkmar Köck.

Zu der Übungsstadt, in der 1500 Soldaten unter urbanen Bedingungen ausgebildet werden sollen, werden voraussichtlich 520 Gebäude gehören. Größtmögliche Realität ist das Ziel. Dafür werden eine Altstadt inklusive Bahnhof errichtet, eine Hochhaussiedlung, ein Industriegebiet und ein Elendsviertel. Ebenso enstehen ein 1,5 Kilometer langer und 22 Meter breiter Fluss, 650 Meter Autobahn und 20 Kilometer Straßen. Das Ganze nehme eine Fläche von 6,25 Quadratkilometern ein. "Das entspricht der Grundfläche von Halle-Neustadt", sagte Gallert. Gleichzeitig wird in der Colbitz-Letzlinger Heide jedoch das Trinkwasser für viele Orte in Sachsen-Anhalt gewonnen. Deshalb müsse die Umweltverträglichkeit geprüft werden.

Grundsätzlich bleibt die Linke bei ihrem Nein zu dem Vorhaben. In der Stadt, nach einem früheren Altmarkdorf "Schnöggersburg" genannt, will die Bundeswehr ab dem Jahr 2016 ihre Soldaten besser auf Einsätze im Ausland vorbereiten. Sie wolle so "ihre Qualitäten als Interventionsarmee stärken", sagte Gallert. Er erwarte zudem einen "Militärtourismus", wenn Truppen aus anderen Ländern das Gelände nutzen.

Aus Sicht der Linksfraktion ist es fraglich, ob der Ausbau mit dem 1997 beschlossenen und 2004 ergänzten Heidekompromiss vereinbar ist. Dieser sah sowohl eine militärische als auch eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide vor. "Ob das bei der geplanten Intensivierung des Übungsbetriebs möglich ist, bezweifeln wir", sagte der Fraktionschef.

Die Landesregierung hat für eine Antwort drei Monate Zeit.

Für den 15. September hat nach Angaben Gallerts ein linkes Bündnis zu einem Aktionstag gegen den Ausbau des Truppenübungsplatzes aufgerufen. So sei in der Altmark ein Camp geplant unter dem Namen "war starts here" - Krieg beginnt hier.